Seit Gründung einer "Taskforce" 2017 kamen 1.000 Betrugshinweise und in 594 Fällen wurde Anzeige erstattet.
Innsbruck. Die "Taskforce" gegen Sozialleistungsbetrug der Tiroler Polizei hat seit ihrer Gründung im Jahr 2017 aufgedeckt, dass rund 2,3 Millionen Euro Schaden durch zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen entstanden sind. Die Einrichtung erhielt insgesamt 1.000 Betrugshinweise und erstattete in 594 Fällen Anzeige. Aktuell sind acht Polizisten mit der Thematik betraut.
Urkunden- und Beweismittelfälschung
Zu tun bekommen es diese Beamten dabei vor allem mit Urkundenfälschung, Fälschung der Beweismittel, die dann zu einer Auszahlung von Sozialleistungen führen, und mit einfachem, gewerbsmäßigem und schwerem Betrug. Die Höhe der Schadenssummen variiert stark. "In einem Fall wurde etwa für die Operation und die medizinische Versorgung der Mutter eines Mannes die E-Card der Tochter verwendet und damit ein Schaden von 51.000 Euro verursacht", berichtete der Landespolizeikommandant Helmut Tomac am Freitag bei einem Pressegespräch in Innsbruck von einem konkreten Fall. In einer anderen Angelegenheit wurde das Sozialsystem mit rund 94.000 Euro für Mindestsicherung und Mietzinsbeihilfe illegalerweise belastet.
Zwei Drittel der Sozialleistungs-Betrüger sind laut Tomac "Fremde". Von dem anderen Drittel, also österreichische Staatsbürger, haben "50 Prozent Migrationshintergrund", führte der Landespolizeidirektor aus. Damit fühlte sich Tomac sowohl in der ursprünglichen Ausrichtung auf "Sozialbetrug durch Fremde" als auch auf die spätere Ausweitung der "Taskforce"-Tätigkeit auf österreichische Staatsbürger bestätigt. "Wir haben ein hoch entwickeltes und schützenswertes Sozialsystem und setzen mit dieser Maßnahme innovative Polizeiarbeit-Akzente", strich Tomac heraus. "Sozialleistungsmissbrauch können wir in Tirol nicht brauchen und wir müssen diesen bekämpfen", betonte diesbezüglich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Taskforce sehr notwendig
Sowohl Platter als auch Tomac bekräftigten jedenfalls die Notwendigkeit der "Taskforce". Das Tiroler Vorbild befindet sich derzeit - wie auch in anderen Bundesländern - in einer Projektphase. "Die Zahlen belegen, dass es sie braucht", meinte Platter, der sich zugleich auch wünschte, dass sich der künftige Innenminister im Juni 2020 in dieser Sache zugunsten einer fixen Einrichtung entscheiden wird. Tomac wiederum richtete den Wunsch an die Bundespolitik, dass es bald eine "Datenbank für Sozialleistungen" geben solle. "Das wäre aus polizeilicher Sicht absolut wünschenswert und würde unsere Taskforce-Arbeit erleichtern", betonte Tomac.
