Weil Bau-Verfahren 'nur Brief ans Salzamt ist', müssen Bundes-Behörden ran.
Floridsdorf. Das Chaos im Rathaus, das seit Monaten chancenlos gegen die iranische Fundi-Moschee in Floridsdorf ist, ist längst legendär:
- Am Dienstag beschloss die SPÖ, dass die Gruppe Sofortmaßnahmen um Walter Hillerer mit der Baupolizei unter Gehard Cech eine Razzia beim Freitagsgebet in dem der iranischen Botschaft gehörenden Haus durchführen soll.
- Am Mittwoch plauderte der Floridsdorfer Bezirkschef Georg Papai dies öffentlich aus.
- Am Freitag fand Hillerer das Haus praktisch leer vor. Der Chef der Baupolizei sprach mit dem ORF. Ergebnis: Es gebe ein Verfahren, weil doch Indizien für die Existenz einer illegalen Moschee aufgetaucht seien.
- Am Samstag dementiert das Büro von Stadträtin Kathrin Gaal dies – der Bericht werde überhaupt erst am Montag vorliegen.
Ein Insider meint: „Ein Verfahren wäre sowieso so effizient wie ein Brief ans Salzamt. Das braucht die iranische Botschaft als Hauseigentümer nicht einmal zu ignorieren.“
Kneissl-Slalom. Die letzte Hoffnung der SPÖ: Außenministerin Karin Kneissl solle diplomatischen Druck auf den Iran entwickeln, so Gaal in einem händeringenden Brief an die blaue Ressortchefin.
Deren Lust dazu könnte enden wollend sein – schließlich griff kurz vorher die SP-Abgeordnete Angela Lueger im Auftrag des Floridsdorfer Bezirkschefs Papai Kneissl in dieser Causa mit einer aggressiven Anfrage frontal an. Die SP-Kommunikation läuft also „wie am Schnürchen“ …
Verhetzungs-Anzeige bremst die Stadt aus
Der FPÖ ist jetzt die Hutschnur geplatzt: Wien-Chef Johann Gudenus hat eine Verhetzungs-Anzeige auf Basis der ÖSTERREICH-Story über die Fundi-Moschee eingebracht. Damit sind Staatsanwalt und Verfassungsschutz statt der Rathaus-Truppe am Zug.
Josef Galley
