WKR-Krawalle: Prozess gegen Josef S. vertagt
WKR-Krawalle: Prozess gegen Josef S. vertagt
WKR-Krawalle: Prozess gegen Josef S. vertagt

Wien

WKR-Krawalle: Prozess gegen Josef S. vertagt

Enthaftung nicht stattgegeben, Gericht sieht Tatbegehungsgefahr.

Unter großem Medieninteresse hat am Freitag der Prozess gegen Josef S. begonnen. Der deutsche Aktivist muss sich am Wiener Landesgericht wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung sowie nach einer Modifizierung der Anklage auch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung verantworten.

Im Falle einer Verurteilung drohen S. bis zu fünf (nicht wie ursprünglich drei) Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied der "Schwarzen Blocks" an Ausschreitungen im Zuge der Gegendemo gegen den Akademikerball beteiligt zu haben.

Enthaftung abgelehnt
Den Antrag der Verteidigung auf Enthaftung von Josef S. hat das Gericht abgelehnt. Es bestehe nach wie vor Tatbegehungsgefahr. Die Beweislage habe sich im Zuge des Verfahrens "erhärtet", so Richter Thomas Spreitzer. Der Prozess gegen den Akademikerball-Gegendemonstranten wurde am Freitagnachmittag auf 21./22. Juli vertagt. Den Anträgen der Verteidigung auf Ladung weiterer Zeugen (Polizisten, Mitarbeiter der MA48, ein Fotograf und ein Kameramann) wurde stattgegeben.

Dass der Antrag auf Enthaftung abgelehnt wurde, war für Anwältin Kristin Pietrzyk nicht nachvollziehbar. Obwohl der erste Prozesstag für den Angeklagten enttäuschend ausging, habe es ihm allerdings "gut getan, so viele vertraute und freundliche Gesichter" im Gerichtssaal zu sehen. Auch Michael Genner, Obmann von "Asyl in Not", hatte dem Prozess als Beobachter beigewohnt und erneut zu Solidarität mit dem Inhaftierten aufgefordert.

Die Bilder der Krawalle in der Wiener City am 24. Jänner:

Diashow: Demo gegen Akademiker-Ball

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Demo gegen Akademikerball
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Ballbesucher vor dem Eingang zur Hofburg.

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Landesparteichef Uwe Scheuch macht sich mit Begleitung auf den Weg zum Akademikerball.

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Den oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen finden Sie auf Seite 2 ->

 

Heute ist Prozess-Auftakt im "Fall Josef S." am Wiener Landesgericht. Der junge Mann aus Deutschland sitzt seit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Jänner in Untersuchungshaft.

Hier die Bilder der Krawalle:

Diashow: Demo gegen Akademiker-Ball

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Demo gegen Akademikerball
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Ballbesucher vor dem Eingang zur Hofburg.

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Landesparteichef Uwe Scheuch macht sich mit Begleitung auf den Weg zum Akademikerball.

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16:24 Uhr: Der Prozess wird voraussichtlich in der zweiten Julihälfte fortgesetzt.

16:22 Uhr: Keine Enthaftung - das Gericht sieht nach wie vor Tatbegehungsgefahr.

16:12 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück.

16:06 Uhr: Der Staatsanwalt spricht sich gegen die Enthaftung aus.

15:58 Uhr: Die Verteidigung ist am Wort und stellt mehrere Beweisanträge, sowie einen Antrag auf Enthaftung und Anträge auf Ladung weiterer Zeugen - darunter Polizeibeamte, der ORF-Kameramann und Mitarbeiter der MA48. Zudem soll sich am Vortag ein Fotograf bei der Verteidigung als Zeuge gemeldet haben.

15:42 Uhr: Josef S. gibt an, dass er heute keine weiteren Aussagen machen möchte.

15:38 Uhr: Auf dem Band ist zu sehen, wie Josef S. einen Mistkübel aufstellt. Die Aufnahmen wurden ursprünglich in der ORF-Sendung "Zeit im Bild" ausgestrahlt.

15:29 Uhr: Der Zeuge kann weder sich selbst, noch Josef S. erkennen. Es wird nun das ungeschnittene ORF-Video vorgeführt.

15:23 Uhr: Es geht im Gerichtssaal um die Frage, ob der Belastungszeuge sich und den Angeklagten auf einem Überwachungsvideo erkennen kann. Das Video stammt von einem Juwelier am Wiener Graben.

15:07 Uhr: Es wird weiteres Video- und Fotomaterial von den Krawallen am 24. Jänner vorgeführt.

15:00 Uhr: Im Gerichtssaal läuft zum wiederholten Male das Video, das der WEGA-Polizist angefertigt hat.

14:55 Uhr: Der Polizist erklärt, dass er nach den Ausschreitungen aus Interesse Videos von den Krawallen auf Youtube angesehen hat. Er habe zuerst nicht vermutet, dass sein eigenes Handyvideo verwertbar ist.

14:49 Uhr: Jener WEGA-Beamte, der als Belastungszeuge auftritt und schon zu Beginn der Verhandlung ausgesagt hat, wird erneut befragt.

14:43 Uhr: Auch in mehreren deutschen Städten halten Aktivisten heute Solidaritätsbekundungen für Josef S. ab - darunter etwa München und Jena.

14:33 Uhr:  Im Verhandlungssaal des Landesgerichts finden bei weitem nicht alle Interessierten Platz. Einige der zahlreichen Sympathisanten von Josef S. müssen auf dem Gang warten.

© oe24/Pilz


(Großes Interesse bei Prozessauftakt, oe24/Pilz)

14:31 Uhr: Die Verhandlung wird für 10 Minuten unterbrochen.

14:28 Uhr: Er habe das Handyvideo des Belastungszeugen am 6. Februar erhalten. Genau gesichtet - also sich eingehend damit beschäftigt - habe er es nicht.

14:22 Uhr: Der Sachbearbeiter kann nicht bezeugen, dass der Angeklagte Josef S. strafbare Handlungen gesetzt hat.

14:20 Uhr: Der Richter will wissen, wie die ursprüngliche Befragung des Belastungszeugen abgelaufen ist.

14:17 Uhr: Der nächste Zeuge ist ein Sachbearbeiter, der bei der Vernehmung des Belastungszeugen (der zuerst in den Zeugenstand geladene WEGA-Beamte) zugegen war.

14:15 Uhr: Der Polizist, den der Richter nur als "Oberst" mit seiner Dienstnummer aufgerufen hat, spricht zur Festnahme: S. habe sich steif gemacht und passiven Widerstand geleistet. Daraufhin habe man ihn zu Boden gebracht.

14:05 Uhr: Verwirrung: Es ist unklar, wer von den beiden Beamten die Festnahme letztendlich ausgesprochen hat.

13:54 Uhr: Als nächster Zeuge ist ein weiterer Polizist geladen, der bei der Festnahme von Josef S. zugegen war. Er habe über Funk eine Personenbeschreibung, sowie die Anweisung zur Festnahme von Josef S. erhalten, erklärt der Beamte.

13:50 Uhr: Die Verteidigung hat als Zeugen einen Kameramann des ORF beantragt. Dieser ist heute nicht erschienen, gibt der Richter soeben bekannt.

13:42 Uhr: Josef S. habe bei seiner Festnahme passiven Widerstand geleistet, so der Zeuge.

13:36 Uhr: Die Pause ist zu Ende, es wird ein Polizeibeamter vernommen, der den Angeklagten am 24. Jänner festgenommen hat. Dabei habe er sich auf die Personenbeschreibung des zuerst vernommenen WEGA-Beamtens verlassen.

12:52 Uhr: Die Verhandlung wird für etwa 30 Minuten pausiert.

12:48 Uhr: Der Rechtsanwalt des Angeklagten fragt die Zeugin, ob sie auf dem Video jemanden erkennt. Sie verneint. Das Video läuft noch mal, doch die Polizistin verneint erneut. Ihre Befragung ist damit zu Ende.

12:37 Uhr: Ein Video aus einer Überwachungskamera am Wiener Graben wird vorgeführt.

12:26 Uhr: Jetzt wird ORF-Filmmaterial von der Nacht des WKR-Balls abgespielt. Josef S. ist zu erkennen, wie er einen Mistkübel wieder aufstellt. Diese Szene war auch in einem Bericht der "Zeit im Bild" ausgestrahlt worden.

12:20 Uhr: Jetzt wird aus der ersten Zeugenvernehmung der Polizistin verlesen. Auf Nachfrage des Richters gibt die Beamtin zu, an dem Abend mit "Informationen überflutet" und "in einem gewissen Maß überfordert" gewesen zu sein.

12:15 Uhr: Die Zeugin soll auf einem Plan der Wiener Innenstadt einzeichnen, wo sie am 24. Jänner gestanden ist. Sie gibt an, sie kenne sich auf dem Plan nicht aus und könne es nicht genau sagen.

12:10 Uhr: Der Staatsanwalt fragt die Zeugin, ob "ein kriegsähnlicher Zustand" in der Innenstadt herrschte. "Waren Sie schon mal im Krieg?", entgegnet der Richter.

12:08 Uhr: Die zweite Zeugin war mit dem zuerst einvernommenen WEGA-Beamten unterwegs. Im Laufe des Abends habe man sich allerdings zeitweise aus den Augen verloren.

12:02 Uhr: Die Beamtin kann sich erinnern, dass Demonstranten kleinere Böller geworfen hätten. Dass auch Steine und Mistkübel unter den Wurfgeschoßen waren, könne sie nicht bezeugen.

11:57 Uhr: Auch die zweite Zeugin war an jenem Abend in Zivil unterwegs.

11:55 Uhr: Vor dem Gericht informieren sich die Wartenden via Twitter über den Stand der Verhandlung. Die Stimmung ist ausgelassen, berichtet oe24-Reporter Max Wittmann.

11:46 Uhr: Eine zweite Polizistin, die bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball anwesend war, wird jetzt als Zeugin vernommen.

11:45 Uhr: Der Zeuge sagt, Josef S. habe sich am besagten Abend in einer Gruppe von 10 bis 15 Personen mit auffälligem, ostdeutschen Dialekt befunden.

11:37 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt.

11:35 Uhr: Rosarote Protestclowns halten vor dem Landesgericht die Stellung. Seit Prozessbeginn nimmt die Menschenmenge vor dem Gebäude stetig zu.

© oe24/Wittmann


(oe24/Wittmann)

11:17 Uhr: Die Verhandlung wird bis 11:30 Uhr pausiert.

11:15 Uhr: Weil der Zeuge am 24. Jänner in Zivil unterwegs war, wurde auch er kurzzeitig von uniformierten Kollegen zur Identitätsfeststellung angehalten.

11:05 Uhr: Der als Zeuge geladene WEGA-Beamte gibt an, er habe Fotos gemacht, als der Beschuldigte mit einer Gruppe Vermummter bei der Polizeiinspektion Am Hof randaliert habe. Die Aufnahmen seien aber unbrauchbar.

10:58 Uhr: Wieder fragt der Richter, woran der Beamte den Angeklagten unter den Vermummten erkannt hat. Dessen Antwort: Am Kapuzenpullover mit dem Aufdruck "Boykott".

10:55 Uhr: Der Zeuge habe Josef S. unter anderem am Stephansplatz gesehen, als es am 24. Jänner zu Ausschreitungen kam. Der Polizist belastet den Angeklagten: Er habe gesehen, wie dieser Pflastersteine geworfen habe.

10:50 Uhr: Josef S. soll als Rädelsführer Anweisungen gegeben haben - was genau der Angeklagte zum fraglichen Zeitpunkt gesagt hat, habe der Zeuge aber nicht verstehen können. Er habe den Angeklagten durch dessen Körpersprache als Rädelsführer ausgemacht.

10:43 Uhr: Jetzt befragt die Verteidigung den Zeugen.

10:40 Uhr: Vor dem Landesgericht warten zahlreiche Unterstützer von Josef S. auf Nachrichten aus dem Gerichtssaal. Auch einige Polizisten sind vor Ort und beobachten die Situation.

© oe24/Wittmann


(oe24/Wittmann)

© oe24/Pilz


(oe24/Pilz)

10:32 Uhr: Offenbar ist es in den Protokollen von der Krawall-Nacht zu Verwirrung über die zeitlichen Abläufe und Dienstnummern der Polizisten gekommen. Der Richter will es genau wissen und fragt nach.

10:17 Uhr: Das Handyvideo zeige die Situation am besagten Abend allerdings nur ungenau, da der Beamte in Richtung Boden gefilmt hat.

10:11 Uhr: Der als Zeuge geladene Polizist habe den Angeklagten am 24. März anhand seines Pullovers mit der Aufschrift "Boykott" in der Menge der Schwarzgekleideten erkennen können. Ein Handyvideo vom Tag der Ausschreitungen soll S. zeigen, wie er als Rädelsführer Anweisungen an Vermummte gibt.

10:03 Uhr: Der Richter hat die bisherigen Aussagen von Josef S. verlesen, jetzt sagt als erster Zeuge ein Beamter der WEGA aus.

10:00 Uhr: Vor dem Wiener Landesgericht hat sich eine kleine Menge an Demonstranten zu einer Kundgebung versammelt. Verschiedene linksgerichtete Organisationen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, dem Prozess als Beobachter beizuwohnen und vor dem Gerichtsgebäude Flagge zu bekennen.

09:50 Uhr: Wie der Staatsanwalt in seinem Plädoyer bekannt gibt, habe ein Polizist den Angeklagten am Tag der Krawalle mehrere Stunden lang beobachtet. Der Polizist soll heute als Zeuge aussagen. Er soll Josef S. am 24. Jänner als einen Rädelsführer bei den Krawallen identifiziert haben.

09:40 Uhr: Josef S. bekennt sich nicht schuldig.

© oe24/Pilz


(oe24/Pilz)

09:15 Uhr: Der Staatsanwalt beginnt mit seinem Plädoyer. Darin vergleicht er die Bilder der Proteste gegen den Akademikerball mit solchen, die man aus "Kriegsgebieten" kennt. Er wirft dem Angeklagten Landfriedensbruch, versuchte absichtliche schwere Körperverletzung sowie schwere Sachbeschädigung vor.

09:00 Uhr: Die Verhandlung hat begonnen. Das Medieninteresse ist übrigens enorm.

© oe24/Pilz


(oe24/Pilz)

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