Grünen-Politikerin Sigi Maurer durfte laut Gericht zum Bierwirt böse sein.
Wien. Im nicht enden wollenden Gerichtsstreit zwischen Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und dem inzwischen berühmten Bierwirt aus Wien-Josefstadt hat die Politikerin einen Etappensieg errungen. Eine Unterlassungsklage gegen sie wurde abgewiesen. Demnach war es legitim, dass Maurer ihren Kontrahenten vor drei Jahren im Streit um sexistische Postings „Arschloch“ nannte.
Achtung, Begründung des Bezirksgerichts: „Die erwähnte Bezeichnung sei zwar grundsätzlich eine Ehrenbeleidigung, doch angesichts der Obszönität der Nachrichten, die Sigrid Maurer vom Account des Klägers bekommen habe, sei diese Bezeichnung in einem privaten Chatverkehr von der Meinungsfreiheit des Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedeckt.“
Die Beschimpfung sei zudem in einem privaten Messenger-Chat erfolgt, der nicht geeignet sei, den Kläger in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen.
