In 52 der 81 Polizeidienststellen Wiens soll der Parteienverkehr in der Nacht eingestellt werden. Für FP-Nepp eine "Bankrotterklärung"
Ausdünnung. Mehr als die Hälfte aller Polizeiinspektionen in Wien sollen offenbar laut Medienberichten ihren Betrieb in der Nacht reduzieren. Demzufolge ist geplant, dass ab Oktober nur mehr 29 von 81 Polizeiinspektionen für Parteienverkehr offenstehen. Der Schritt sei eine Maßnahme zum Überstundenabbau. Die Landespolizeidirektion Wien wollte den Bericht auf APA-Anfrage weder bestätigten noch dementieren.
Überstunden-Abbau. Alle weiteren Inspektionen blieben zwar besetzt, Anzeigen zu erstatten sei jedoch nicht mehr möglich. Wachstuben an neuralgischen Punkten wie dem Hauptbahnhof oder dem Praterstern sollen dabei weiterhin für den Parteienverkehr offen bleiben.Weiters war die Rede von 35 Überstunden pro Monat, die ein Beamter im Schnitt leiste - und die es nun abzubauen gelte.
Die Landespolizeidirektion betonte am Mittwoch, man sei ständig bemüht die Strukturen den Anforderungen einer Großstadt anzupassen. "Dazu ist eine stetige Weiterentwicklung und Modernisierung in verschiedensten Bereichen der Polizeiarbeit und der organisatorischen Rahmenbedingungen notwendig", wurde mitgeteilt. "Diesbezügliche Überlegungen gehen in viele Richtungen", seien aber noch nicht spruchreif. Klar gestellt wurde allerdings, dass eine "Schließung von Polizeiinspektionen kein Thema ist". Nachsatz: "Maßnahmen, die die Bevölkerung betreffen sollten, werden natürlich zeitgerecht veröffentlicht."
Kritik. Personalvertreter äußerten sich mit gemischten Gefühlen zu dem möglichen Schritt. Er begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen, die Kollegen entlasten würden, so Walter Strallhofer von der roten FSG-Fraktion in der Polizeigewerkschaft. Gleichzeitig sei jedoch noch offen, inwiefern die Mehrbelastung sich auf die geöffneten Stationen auswirke. "Die Ressourcen an Arbeit bleiben gleich, da die Kollegen, die den Funkwagen besetzen, normalerweise den Parteienverkehr nebenbei im Innendienst miterledigen", so Strallhofer. FCG-Personalvertreter Franz Zauner schlug in die gleiche Kerbe. Der Erfolg eines solchen Konzepts müsse sich wohl erst in der Praxis bewähren, so der FCG-Mann.
Nepp tobt. Heftige Kritik an der angekündigten nächtlichen Schließung von 52 der insgesamt 81 Polizeistationen in Wiener übt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp. „Wir haben fast jede Nacht Messerstechereien, Schlägereien und Raubüberfälle und dem ÖVP-Innenminsiterium fällt nichts besseres ein, als mehr als die Hälfte der Polizeistationen in Wien in der Nacht zuzusperren, womit dort keine Anzeigen mehr aufgenommen werden können. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so Nepp.
Nepp fordert SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, sofort scharfen Protest einzulegen und diese Schließungen zu verhindern. „Wenn die ÖVP einen derartigen Anschlag auf die Sicherheit der Wiener plant, braucht es einen Schulterschluss aller anderen politischen Kräfte gegen diesen Wahnsinn von Innenminister Karner“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann und ergänzt, dass Karner hier ein gefährliches Spiel auf Kosten der Sicherheit der Wiener Bevölkerung treibt.
