Prozess: ÖVP-Politiker gewinnt gegen Identitären-Chef

Grund für den Ausraster Sellners war laut Engelberg „eine APA/OTS Aussendung von mir, in der ich die mangelnde Distanzierung des FPÖ Klubobmanns Herbert Kickl zur Identitären Bewegung kritisierte. Dies geschah in absolut zulässiger und nicht abwertender Weise.“

Laut Urteil darf Sellner seine Beschimpfung nicht wiederholen, das Video musste er löschen. Unter anderem behauptete er darin, dass Engelberg die eigene Heimat zerstören würde und verachtenswert sei.
Zuerst wollte Engelberg das Video ignorieren, erzählt er Oe24: „Aber haben Hass und Hetze haben in sozialen Medien in den letzten Jahren massiv zugenommen.“ Deshalb wollte er nicht still sitzen: „Insbesondere auch als Abgeordneter zum Nationalrat und Mandatar einer staatstragenden Partei (ÖVP) und mit deren Unterstützung habe ich mich entschlossen gegen Martin Sellner mit einer Klage vorzugehen.“ Denn dieser ging auf ihn los, in einer „Diktion, die sich gewaschen hat“ und mit „merkwürdigem Einschlag“.

Engelberg wollte ein „Exempel statuieren“ und sieht das Urteil als „wichtiges Signal gegen Hass im Netz“. Der Nationalratsabgeordnete wollte auch „Genugtuung für sein Amt.“ Engelberg kann als gelernter Psychoanalytiker nur mutmaßen, warum es zur Hasstirade gekommen ist: „Manche glauben vielleicht, sie reden vor einer Kamera ins Nirwana hinein.“
Besonders eines ärgert ihn: „Wenn Sellner Anstand gehabt hätte, dann hätte er sich für die Beleidigungen entschuldigt. Stattdessen versuchte er, den Prozess in die Länge zu ziehen.“ Schlussendlich war Sellners Widerstand vergebens, die Verhandlung ging für Engelberg erfolgreich zu Ende: Jetzt liegt ein exekutionsfähiger gerichtlicher Unterlassungstitel vor, wonach Sellner bei sonstiger Exekution verboten wird, die Beschimpfung gegen den Abgeordneten Engelberg zu wiederholen oder weiterzuverbreiten.

(bra)