Im Rathaus wird diskret, aber intensiv um ein neues Entlastungspaket gepokert.
Wien. Michael Ludwig, Peter Hanke und Christoph Wiederkehr sind die Hauptdarsteller eines Polit-Thrillers, der sich derzeit still und heimlich im Rathaus entwickelt – allen ist klar, dass Wien ein neues Paket gegen die galoppierende Inflation braucht. Wiederkehr will die Neos-Handschrift sichtbar machen und fährt derzeit voll auf Kurs „Steuern runter“.
Hanke, der ebenfalls die Wirtschaft ankurbeln will, muss aber gleichzeitig verhindern, dass die Schulden der Stadt explodieren. Und zwischen beiden steht Michael Ludwig, der wie üblich alle Standpunkte genau anhört, lange nachdenkt und schließlich die Letztentscheidung fällen wird.
Gebühren-Stopp: Fällt Valorisierungsgesetz?
Die Neos fordern derzeit ein Aus für das Valorisierungsgesetz, nach dem mit dem Stichtag 30. Juni automatisch bei einer Inflation von über drei Prozent sämtliche Gebühren vom Parken über den Müll bis zur Hundesteuer, Abwasser und Friedhöfen am 1. Jänner 2023 erhöht werden. Der Trend geht derzeit in Richtung einmaliger Aussetzung dieser Anhebung, was einen zweistelligen Millionenbetrag kosten würde.
Luftsteuer für Betriebe soll bald wegfallen
Fix dürfte sein, dass demnächst die „Luftsteuer“ genannte Gebrauchsabgabe für die Nützung öffentlicher Flächen für private Zwecke ganz oder teilweise abgeschafft wird – sie kostet zum Beispiel Firmen, deren Werbetafeln im Luftraum über einer Straße angebracht sind, durchschnittlich rund 800 Euro pro Jahr. Ob damit auch gleich die hier ebenfalls integrierten Schanigarten-Gebühren und Gebühren für Baustellen mit fallen, wird derzeit noch verhandelt …
