In rund zwei Monaten - und damit noch vor der Wien-Wahl - soll die Übernahme über die Bühne gehen.
Wien - Die Ungewissheit über die Zukunft der Wiener Citybikes hat ein Ende: Die Wiener Linien werden das System in absehbarer Zeit - geplant ist im Herbst - übernehmen. Das verkündete Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten. Dafür werde ein Vertrag über zehn Jahre Laufzeit vorbereitet. Außerdem soll es künftig mehr Stationen geben.
Das Wiener Leihradsystem mit etlichen internationalen Nachahmern gibt es seit 2003 in Wien. Es wird von der Gewista betrieben. In einer ersten Tranche gingen 60 Stationen im innerstädtischen Bereich in Betrieb. Dafür gab es kein Geld von der Stadt, finanziert wurde es durch Sponsoren. Erst ein paar Jahre später - für die zweite Ausbaustufe von noch einmal rund 60 Stationen außerhalb des Gürtels - gab es eine Finanzierungsbeteiligung der Stadt.
Gewista gab Citybikes aus Kostengründen her
Die Gewista hatte zuletzt wiederholt betont, die zentralen Stationen aus Kostengründen nicht weiterbetreiben zu können und wollte auch für diese Geld, was allerdings die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ablehnte. Also machte das Unternehmen seine Drohung war und sperrte die betreffenden Standorte zu. Hebein kündigte darauf hin an, die Wiener Linien als vorübergehenden Partner gewinnen und das System im kommenden Jahr neu auszuschreiben zu wollen.
Ludwig kam diesem Plan nun zuvor. "Ich habe aus den Medien mitbekommen, dass sich die Frau Vizebürgermeisterin eine Lösung mit den Wiener Linien wünscht. Es hätte nichts dagegen gesprochen, wenn sie diese Lösung herbeigeführt hätte", richtete der Bürgermeister seiner Stellvertreterin aus. Also habe er eine Entscheidung getroffen: "Wir machen das mit den Wiener Linien" - und zwar gleich langfristig. "Wenn man einen anderen Weg hätte gehen wollen, hätte man das schon früher machen sollen. Die Gewista hat schon vor längerer Zeit angemeldet, dass sie das nicht kostenlos weiterführen kann", so der Stadtchef zu Hebeins Ausschreibungsplänen, die nun obsolet sein dürften.
Von den Wiener Linien als künftigen Betreiber wünscht sich Ludwig eine schnelle Wiederinbetriebnahme der jetzt gesperrten Stationen. Die Verkehrsbetriebe sollen aber auch jene Standorte übernehmen, für die es derzeit noch einen aufrechten Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber gibt. "Wir werden mit der Gewista sicher eine sinnvolle Lösung finden", so Ludwig. Ein "Parallelsystem" mache jedenfalls keinen Sinn. Mittelfristig soll das Stationsnetz auch noch erweitert werden - etwa in die Bezirke über der Donau. Zudem soll es - nicht näher genannte - technische Verbesserungen geben.
Beteiligung durch Stadt Wien
Die Wiener Linien werden die Citybikes jedenfalls nicht aus eigener Tasche zahlen müssen. Ludwig kündigte eine finanzielle Beteiligung der Stadt an. Genaue Kosten wurden nicht genannt - nur soviel: Mit der Gewista wäre es jetzt um ein paar Hunderttausend Euro machbar gewesen. Angesichts der notwendigen Investitionen etwa in den Ausbau werde die Summe aber etwas darüber liegen.
Die Grünen reklamierten am Mittwoch die von Ludwig präsentierte Lösung für sich - und zeigten sich dabei ordentlich zerknirscht. "Wir haben dem Bürgermeister vor 13 Tagen, am 16. Juli, exakt das vorgeschlagen, er hat darauf nicht reagiert", ärgerte sich Klubchef David Ellensohn im APA-Gespräch.
Insofern hätte man den Fortbestand der Citybikes sofort haben können, anstatt zwei Wochen vergehen zu lassen: "Aber das hat offenbar nicht in die Wahlkampfstrategie der SPÖ gepasst." In der Sache selbst zeigte er sich zufrieden. Nun werde genau jener Vorschlag umgesetzt, den Hebein von Anfang an gemacht habe. Denn einfach Geld ohne rechtliche Grundlage an das private Unternehmen Gewista zu schieben, wäre vielleicht SPÖ-Politik zu Alleinregierungszeiten gewesen. "Aber nicht mit uns", so Ellensohn.
Die Opposition zeigte sich mit der Entscheidung großteils zufrieden. FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik bezeichnete die angekündigte Übernahme der Citybikes durch die Wiener Linien in einer Aussendung als "einzig vernünftige Lösung". Immerhin hätten sich die Citybikes als einziges funktionierendes Leihradsystem erwiesen. "Alles andere würde die Klimapolitik der Stadt Wien ad absurdum führen." Er hofft nun, dass die Leihräder den Wienern bald wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen.
Kritik an Ludwig
Die NEOS zeigten sich ebenfalls erfreut über die Rettung des Systems, übten aber Kritik an Ludwig. Dieser könne sich "nach peinlichem Streit als Retter inszenieren", mokierten sich die Pinken. Klubchef Christoph Wiederkehr unterstrich dabei: "Ein beliebtes Element der Mobilität in dieser Stadt hat sich besseres verdient, als der Spielball für einen unwürdigen Streit zwischen SPÖ und Grünen in der Stadtregierung zu werden."
Weniger Begeisterung kam bei der ÖVP auf. Verkehrssprecher Manfred Juraczka forderte eine rasche Übergangslösung für die gesperrten Standorte: "Es kann nicht sein, dass die über 60 Verleihstationen, vor allem im Innenstadtbereich, bis in den Herbst hinein geschlossen bleiben." Prinzipiell sei eine Lösung für das "peinliche Citybike-Schauspiel" von Rot-Grün längst überfällig gewesen.
