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Das sagt Österreich

Wir haben einen Fehler im System

Natürlich ist die furchtbare Gewalt von Dornbirn Wasser auf die Mühlen jener, die bereits 2015 alles gewusst und richtig vorhergesagt haben, und auch jener, die deshalb gleich die Menschenrechtskonvention über Bord werfen wollen. 

Dennoch: Wenn der berechtigte Zorn über diese Tragödie und die Trauer über den sinnlosen Tod ­eines Sozialamtsbediensteten überwunden sind, wäre es von Vorteil, eine kühle Diskussion darüber zu führen, wie solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden sind. „Olle einspirrn“ wird als Patent­rezept zu wenig sein.

Aber auch die Linke wird eingestehen müssen, dass wir es hier mit einem massiven Systemfehler zu tun haben. Ein Systemfehler, der es, wie im vorliegenden Fall, gewieften Menschen gestattet, ihn rücksichtslos auszunützen. Der mutmaßliche Täter hat ganz genau gewusst, dass er nur das Zauberwort „Asyl“ rufen muss, um die Behörde in eine fast ausweglose Si­tuation zu bringen:

  • Dass er tatsächlich je Asyl bekommen würde, war aufgrund seines Vorlebens undenkbar.
  • Dass er vorbeugend in Haft genommen würde, ist nicht vorgesehen.
  • Dass er nach einem ­negativen Asylbescheid (sicher wie das Amen im Gebet) abgeschoben würde, wäre unwahrscheinlich. Schließlich werden in der Türkei Menschenrechte verletzt.

Hier ist anzusetzen

Ein Asylverfahren für Per­sonen, die hierzulande Aufenthaltsverbot haben, darf keine lange Prozedur haben, sondern muss im Schnellstverfahren durchgezogen werden. Und nach einem negativen Asylbescheid für Kriminelle muss abgeschoben werden dürfen – auch in die Türkei. (Werner Schima)



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