1.000 Euro Zuwendung für NS-Widerstandskämpfer

Der Nationalrat hat am Donnerstag die sogenannte Erinnerungszulage in der Höhe von 1.000 Euro für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung des Nationalsozialismus beschlossen. Zustimmung kam von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem BZÖ. Die FPÖ stimmte dagegen. Die einmalige Zuwendung geht an rund 3.300 Betroffene sowie deren Hinterbliebenen.

Freiheitliche dagegen
Die Zuwendung aus Anlass des 70. Jahrestages des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland reihe sich ein in ähnliche Sozialleistungen der Jahre 1975, 1985, 1988 und 2005, sagte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Es handle sich um "einen Beitrag unter vielen, den Respekt und die Anerkennung gegenüber den Opfern und Widerstandskämpfern zu zeigen". Der Beschluss sei auch - aber nicht nur - eine symbolische Geste, so Buchinger. Es handle sich auch um einen "durchaus nennenswerten Geldbetrag", lobte der Ressortchef den Beschluss. Zustimmung kam von allen Fraktionen außer den Freiheitlichen. Diese stellten hingegen einen Entschließungsantrag, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, der "Aufbaugeneration" eine regelmäßige Zuwendung zu gewähren, dieser fand aber keine Mehrheit.

Grüne fordern 5.000 Euro
Für Aufregung sorgte vor allem ein Grüner Abänderungsantrag. Dieser sah neben einer Erhöhung der Einmalzahlung auf 5.000 Euro vor, dass bei Personen, die sich an NS-Verbrechen beteiligt hatten, ihre Zeiten im Kriegsdienst nicht als Ersatzzeit für die Pension gelten sollte. Konkret betroffen gewesen wären davon Personen, die Kriegsdienst im Rahmen der SS, der Waffen-SS oder anderer im Rahmen der Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshofs als verbrecherisch eingestufter Organisationen geleistet hatten oder die nach Kriegsende für im Kriegsdienst begangene Verbrechen rechtskräftig verurteilt worden waren. Der Abänderungsantrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Kickl: "Pseudorevolutionäre Selbstgefälligkeit"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer "pseudorevolutionären Selbstgefälligkeit" der Grünen. Er wolle sich zwar keinesfalls zum Verteidiger der Waffen-SS machen, gleichzeitig sich aber nicht "eine Sekunde" einer Überlegung über eine Kollektivschuld anschließen. Auch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon lehnte den Grünen Antrag ab, denn dieser ziele darauf ab, dass jemand, der in einer solchen verbrecherischen Organisation war, automatisch Konsequenzen zu befürchten habe. Außerdem würde man damit "totes Recht" begründen. Denn ein bereits rechtsgültiger Bescheid für eine Pension könne nicht zurückgenommen werden. SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger erklärte, es handle sich bei dem Nein gegenüber dem Grünen Antrag nicht um "Schwamm-drüber-Politik". Vielmehr frage er sich, welcher gesuchte Kriegsverbrecher nach Österreich kommen soll und seine Pensionszeiten angerechnet haben wolle.

Grüne und BZÖ ohne Erfolg
Wenig Verständnis für die Ablehnende Haltung der anderen Fraktionen zeigte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Es könne nicht gehen, dass "Kriegsverbrecher des Deutschen Nationalsozialismus" eine Rente für ihre Tätigkeit als Kriegsverbrecher erhalten sollen, so sein Argument. Denn es gebe "keinen Grund dafür, dass sich Österreich bei den Pensionen als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" verstehe. Wenn jemand bei diesen Organisationen war, dann solle er für diese Zeit - "und zwar nur für diese Zeit" - keine Rente erhalten, so Öllinger.

Der Grüne Abänderungsantrag fand ebenso keine Mehrheit wie jener des BZÖ nach Zuwendungen für Frauen, die sich am Wiederaufbau beteiligt hatten. Die orange Sozialsprecherin Ursula Haubner erklärte in ihrer Rede, das offizielle Österreich sei "nie gleichgültig gegenüber Opfern des NS-Regimes" gewesen. Man sei aber auch nie gleichgültig gewesen gegenüber dem Schicksal der Kriegsgeschädigten, gegenüber deren Frauen und gegenüber jenen Frauen, die den Aufbau betrieben hatten, so ihr Argument.