Enormer Gegenwind bei der Impfpflicht für die Regierung – die bleibt aber hart.
Wien. Das ist Rekord: Bis Dienstagvormittag langten im Parlament mehr als 182.000 Stellungnahmen zum neuen Impfpflichtgesetz ein – der überwiegende Teil natürlich negativ. Impfgegner haben mithilfe der FPÖ mobilisiert. So sind Tausende Stellungnahmen in ihrer Ablehnung wortident. Die FPÖ tat ein Übriges, um den Ansturm zu forcieren: So gaben mehrere Klubmitarbeiter sowie blaue Abgeordnete wie die erklärte Impfkritikerin Susanne Fürst ebenfalls Stellungnahmen ab.
Gewerkschaft kritisch. Überraschend kritisch fielen auch die Statements der Sozialpartner aus: Arbeitgeber und -nehmer kritisieren in einer Präambel fehlende Impfkampagnen und -prämien, mit denen man die Impfquote hätte steigern können. In der Stellungnahme des ÖGB wird zwar die Impfpflicht nicht grundsätzlich abgelehnt, aber praktisch so viele Details des Gesetzes kritisiert, dass von einer Zustimmung keinesfalls gesprochen werden kann. Ein Fazit des ÖGB: „Letztlich trägt die Diskussion um eine Impfpflicht zur Verunsicherung vieler Menschen bei, nicht zuletzt deshalb, weil diese seitens der Bundesregierung bis vor Kurzem ausdrücklich ausgeschlossen wurde.“
Türkis-Grün zeigt sich trotzdem unbeugsam: Anfang Februar soll das Gesetz in Kraft treten.
