Heute startet der Geheimdienst-U-Ausschuss. Zwei Tage lang geht es um die Razzia im BVT.
Ende Februar stürmten 35 Beamte der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität EGS das Bundesamt für Verfassungsschutz BVT. Die Razzia – inzwischen vom Oberlandesgericht großteils als illegal qualifiziert – ist Hauptthema des Geheimdienst-U-Ausschusses, der heute startet. Geladen sind drei Zeugen:
Karl G., ein BVT-Mitarbeiter, der am fraglichen Tag Dienst an der Eingangsschleuse machte; Norbert B., ein weiterer BVT-Beamter, bei ihm gab es eine Hausdurchsuchung daheim – obwohl B. nur Zeuge ist. Und Dominik S., der EGS-Beamte war selbst an der Hausdurchsuchung im BVT beteiligt. Die Razzia wurde von einem Richter im Zuge von Ermittlungen gegen mehrere BVT-Beamte genehmigt – und vom Kabinett von Innenminister Herbert Kickl forciert. Aufdecker Peter Pilz will die „politische Verantwortung“ Minister Kickls für die Razzia „erhärten“.
Tatsächlich dürfte diese eher brutal abgelaufen sein: EGS-Beamte sollen sich unter dem Vorwand einer Dienstbesprechung Zutritt zum BVT verschafft haben, auf der Gebäuderückseite blockierte ein VW mit einer vorgetäuschten Panne die Einfahrt. Hunderte geheime Datensätze des Geheimdienstes wurden gefilzt und mitgenommen.(gü)
