Video zum Thema Gegen CETA: Aktivisten ketten sich ans Kanzleramt
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Protest gegen CETA

Aktivisten ketten sich ans Kanzleramt

Während in Wien der prominent besetzte Klimagipfel über die Bühne geht, toben die heimischen Umweltschutzorganisationen. Der Grund: Die türkis-blaue Regierung gibt heute im Ministerrat grünes Licht für eine Ratifizierung des höchst umstrittenen CETA-Paktes. Geht es nach dem Plan von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), soll das Freihandelsabkommen mit Kanada noch vor dem Sommer im Parlament – spätestens am 4. oder 5. Juli – beschlossen werden.

Angekettet

Dies nahmen sich 30 Aktivisten von Greenpeace zum Anlass, um gegen jene Entscheidung zu protestieren. Seit sieben Uhr morgens blockieren sie den Zugang zum Bundeskanzleramt. Sie haben sich sogar an den Haupteingang des Gebäudes gekettet und demonstrieren friedlich, um CETA zu stoppen. „Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster über die Aktion.

Wildes Tauziehen um 
Beschluss im Ministerrat

Hinter den Kulissen dürfte das brisante Vorhaben aber alles andere als glatt gelaufen sein. Seit vergangener Woche liegt ÖSTERREICH der entsprechende Ministerratsvortrag vor – eine Bestätigung, ob man eine CETA-Ratifizierung tatsächlich am heutigen Mittwoch beschließen will, war aber erst am späten Nachmittag zu bekommen – endlich stellte das Außenministerium klar: Beschluss heute, Mittwoch.

FPÖ wollte Gesicht wahren und kämpfte bis zuletzt

Grund für den 
Eiertanz: Der FPÖ ist ihr Umfaller peinlich. Vor der Wahl wetterte sie gegen CETA, forderte eine Volksabstimmung – in den Koalitionsverhandlungen musste Heinz-Christian Strache dann aber nachgeben und muss zähneknirschend der ­Ratifizierung zustimmen. Angeb­lich soll man auch über ein „Begleitpaket“ verhandelt haben, das der FPÖ helfen soll, das Gesicht zu wahren.

 

CETA trat vor einem halben Jahr teilweise in Kraft, durch eine Ratifizierung (in 9 von 28 EU-Staaten gab es die bereits) kommen dann auch die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte. Gegen sie geht ein Bündnis aus CETA-kritischen NGOs heute auf die Straße. Ab 8 Uhr wird vor dem Kanzleramt protestiert. (fis)

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 7

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten