Faymann und Spindelegger erfreut über Kompromiss.
Die Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Das berichteten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Nach der nunmehr vereinbarten Regelung werden grundsätzlich mindestens 45 Stunden an Öffnungszeit notwendig sein, um eine Förderung zu erhalten.
Für Faymann ist der Pakt mit den Ländern zur Kinderbetreuung "ein weiteres Zeichen dafür, wie wichtig uns dieses Anliegen ist". Eigentlich sei das Thema Sache der Länder. Nun seien aber zusätzlich Mittel "nach dieser ohnehin klaren Aufteilung" sichergestellt.
Spindelegger sprach von "durchaus anspruchsvollen Verhandlungen mit den Bundesländern". Klar gewesen sei, dass man für die unter Dreijährigen mehr Plätze benötige. "Trotz aller budgetären Schwierigkeiten haben wir das flott gemacht", so Spindelegger.
Der Vizekanzler berichtete auch, dass man sich in Sachen Ganztagsbetreuung in den Schulen geeinigt habe, deren Ausbau werde sich nach dem Bedarf richten.
