Schwere Vorwürfe: Sobotka soll Beamte für Wahlkampf eingespannt haben
Wie JETZT und NEOS will auch die SPÖ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragen. Nach ihren Informationen (aus E-Mails) soll der damalige Innenminister Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für den ÖVP-Wahlkampf 2017 eingespannt haben, berichtete die "ZiB2" Freitag. Sobotka habe diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Die "ZiB2" zitierte aus E-Mails von BVT-Mitarbeitern, wonach "auftragsgemäß ... nachstehend die Überlegungen betreffend Wahlkampfthemen für HBM (Herr Bundesminister, Anm.)" übermittelt wurden - und wenig später eins über einen im Juli 2017 erteilten "Auftrag" aus dem Kabinett des Ministers, "Punkte für das Wahlprogramm" zu erarbeiten, dem im August 2017 entsprochen worden sei. SP-Fraktionschef Jan Krainer sprach von "Infos", dass in Sobotkas "Auftrag" BVT-Beamte "für das Wahlprogramm der ÖVP Texte zu schreiben haben". Das sei eklatanter Missbrauch.
Stellungnahme Sobotkas
Sobotka wollte gegenüber der "ZiB2" nicht direkt Stellung nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme hinterfragte sein Büro die "Interpretation des Begriffs Wahlkampfthemen" - und merkte an, dass die notwendige Diskussion über sicherheitsrelevante Themen in Wahlkampfzeiten nicht in gewohnter Form, sondern emotional und oberflächlich verlaufe. "Nur diesem war dieser Hinweis geschuldet", hieß es darin.
Zudem stellt Sobtokas Büro klar. "Ein Ministerium ist laut Verfassungsrecht der Hilfsapparat des Ministers. Es ist nur verantwortungsvoll, dass sich ein amtierender Bundesminister bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen nicht an politischen Ansichten, sondern an Expertenmeinungen seines Ministeriums orientierte. Es ist dies die Einbindung von Experten in die politische Willensbildung. Der Minister stützt seinen politischen Standpunkt somit auf die sachliche Information seiner zuständigen Experten und vertritt damit nur die Interessen seines Ressorts."
