Streit um Fragenliste: Offenbar will die ÖVP wissen, was geheim bleiben soll.
Wien. Kommenden Mittwoch ist Ex-Öbag-Chef und „Chat-Man“ Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Da Ermittlungen gegen mehrere ÖVP-Politiker sowie Wirtschaftsbosse noch laufen, bat die WKStA den Ausschuss per Brief, nur Bereiche nachzufragen, die in der 454-seitigen Vernehmung von Schmid nicht geschwärzt sind – das Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.
Konkret gebe es keine Bedenken zu Fragen zur Chat-Affäre oder in Sachen mögliche Falschaussage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Eine Besprechung der Parlamentsklubs mit dem Justizressort und der WKStA brachte dazu am gestrigen Donnerstag indes keine Einigung, Allerdings sorgte die ÖVP nach Auskunft der anderen Fraktionen für Lacher, weil sie wissen wollte, was NICHT gefragt werden darf, also was aus Ermittlungsgründen geschwärzt wurde.
Kommenden Montag geht das Tauziehen weiter – da soll die WKStA eine etwas konkretere Liste erlaubter Fragebereiche vorlegen.
