Der Tod der von Impfgegnern attackierten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist jetzt endgültig ein Fall fürs Parlament.
Die SPÖ hat am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Anfragen mit 34 Einzelfragen sowohl an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als auch an Justizministerin Alma Zadic (G) eingebracht, beide Anfragen liegen POLITIK LIVE und der Tageszeitung ÖSTERREICH vor. So will SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim vom ÖVP-Minister exakt wissen, welche Ermittlungsschritte nach den Todesdrohungen gegen die oberösterreichische Ärztin gesetzt wurden – und wie sie genau beschützt wurde. 23 Fragen muss Karner beantworten, die wichtigste: „Wird Ihr Ressort angesichts der tot in ihrer Praxis aufgefundenen Ärztin Konsequenzen ziehen?“
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
11 Fragen hat Yildirim aber auch an die Grünen-Ministerin, sie will auch von ihr exakt wissen, ob, wann und aufgrund welcher Delikte ermittelt wurde. Die SPÖ-Mandatarin hält aber auch das seit 2020 geltende Gesetzespaket gegen Hass im Netz für zahnlos und fragt, ob Zadic nachschärfen will. Zadic und Karner haben 2 Monate Zeit zu antworten.
