Die U-Ausschüsse zu COFAG und "Rot-blauem Machtmissbrauch" haben lange Zeugenlisten beschlossen. Mindestens drei ehemalige Bundeskanzler sollen aufmarschieren.
Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag konstituiert. Beschlossen wurden der Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, hat sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" konstituiert.
Die Zeugen im COFAG-Ausschuss: Benko statt ÖVP-Finanzminister
SPÖ und FPÖ wollen die COFAG-Hilfen bzw. die Vorgänge rund um die Signa-Pleite untersuchen: Die FPÖ hatte bereits angekündigt, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor Rene Benko in den COFAG-Ausschuss zu zitieren. Im am Donnerstag eingebrachten rot-blauen Verlangen befindet sich davon nur Benko. Man behalte sich weitere Ladungen vor, betonte Hafenecker nach der Konstitution des COFAG-U-Ausschusses. Die Möglichkeit dazu soll es an den kommenden Plenartagen des Nationalrats geben.
Tatsächlich im rot-blauen Verlangen befinden sich nun neben Benko noch der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sowie der Geschäftsführer der Bundesimmobilienagentur, Hans-Peter Weiß. Auch mehrere Funktionsträger von Benkos Signa Holding sowie der COFAG sollen geladen werden. Weiters von SPÖ und FPÖ geladen sind außerdem mehrere Bedienstete oder ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums. Auch Signa-Insolvenz-Verwalter Christoph Stapf soll aussagen. Im COFAG-Ausschuss will die ÖVP zudem neben Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) mehrere Aufsichtsräte der COFAG sowie den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) als Auskunftspersonen laden.
Die Zeugen im ÖVP-Ausschuss zu "SPÖ-FPÖ-Machtmissbrauch"
Deutlich länger und prominent besetzt ist die Liste für den Rot-Blauen-U-Ausschuss. 35 Personen will die ÖVP laden, darunter die Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, dessen ehemaligen Kabinettschef im Verkehrsministerium Josef Ostermayer sowie die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Jörg Leichtfried, Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil (alle SPÖ).
Aufseiten der FPÖ will die Volkspartei die ehemaligen Minister Norbert Hofer, Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein befragen. Auch Mario Kunasek und Reinhard Teufel (FPÖ-Klubobmann in der Steiermark bzw. Niederösterreich) sollen geladen werden. Weiters soll die Meinungsforscherin Sabine Beinschab sowie Günther Ogris und Christoph Hofinger vom Foresight Institut (ehemals SORA, Anm.) befragt werden.
Das Problem beider U-Ausschüsse: Es sind jeweils nur 6 Tage zur Befragung vorgesehen - wenn sich Zeugen entschuldigen, können sie also kaum nochmals geladen werden.
