Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich jetzt doch zu den ÖVP-Skandalen zu Wort: Er fordert eine "Generalsanierung" der Republik.
Also doch: Am Donnerstag um 16.15 Uhr hat Alexander Van der Bellen eine Stellungnahme "zu aktuellen innenpolitischen Entwicklungen" abgeben. Soll heißen. Erstmals meldete sich VdB zu den ÖVP-Skandalen zu Wort.
Politik Live zitiert aus der Rede: "Eigentlich habe ich gehofft, dass mein Statement nach der Wahl andere Inhalte haben wird. Aber es geht hier um das Vertrauen in die Demokratie, das einmal mehr massiv erschüttert wird. Die letzten Tage waren von fundamentaler politischer Unruhe geprägt, das kann ich nicht hinnehmen. Viele Menschen wenden sich schaudernd von der Politik ab, und ich kann es ihnen nicht verübeln."
Zu den ÖVP-Skandalen: "Begonnen hat es mit einem nassen Fleck, mittlerweile hat er sich zu einem massiven Wasserschaden entwickelt, bei dem nicht ein paar Farbtupfer reichen."
Generalsanierung: "Wir brauchen eine Generalsanierung, eine Sanierung der Substanz. Es ist meine Pflicht, dass das auch passiert. Ich bin gegen jede Form von Korruption, sie ist ein lähmendes Gift. Korruption blockiert, verhindert Zukunftschancen. Es werden nicht die besten Ideen umgesetzt oder einen Job bekommen, sondern die, die es sich richten können. Wenn Menschen auch nur den Eindruck bekommen, dass man es sich richten kann, dann muss es im Interesse des Bundeskanzlers und der Regierung sein, diesen Eindruck zu entkräften. Bei den mutmaßlichen Vorwürfen geht es nicht nur um das Rechtliche allein. Der Rechtsstaat funktioniert, er wird diese Arbeit mit aller Umsicht zu Ende führen. Ich kann nur wiederholen: Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung."
Es geht um das Vertrauen: "Aber es geht nicht allein um das Rechtliche: Es geht um das Vertrauen, deswegen ist es zu wenig, sich auf die Unschuldsvermutung und den Ausgang von Verfahren zurückzuziehen."
Was passieren soll: Politik kann nur funktionieren, wenn die Politiker mit dem Vertrauen der Menschen sorgsam umgehen. Es braucht eine transparente, wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens. Diese gesamte unschöne Thematik erfordert, dass Maßnahmen gesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Dabei muss auch die eigene Rolle kritisch hinterfragt werden und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die Bevölkerung braucht glaubhafte Garantien, dass es sich bei diesem Sittenbild nicht um den Regelfall handelt Die Krisen brauchen die Zusammenarbeit aller Ebenen, und das Vertrauen der Bevölkerung. In der Republik Österreich werden wir Korruption niemals hinnehmen, Ich verspreche ihnen, dass ich nicht ruhen werde, bis dieser substanzielle Schaden am Gebäude der Demokratie behoben ist."
Keine Neuwahlen: "Natürlich traue ich das der Bundesregierung zu, alle Verantwortlichen sind gefordert, sich Maßnahmen zu überlegen, um solchen Ereignissen vorzubeugen. Sobotka ist Angelegenheit des Parlaments, dazu äußere ich mich nicht. Ich verstehe nicht, wieso Neuwahlen eine Maßnahme dazu wären, in dieser Situation. Ich glaube, dass die jetzige Regierung sich bei der Aufarbeitung dieser Ereignisse überlegen muss, mit welchen Maßnahmen das von Haus aus verhindert kann. Vielleicht kann man sich Anleihen bei größeren Unternehmen suchen, vielleicht ist auf legistischer Ebene das ein oder andere zu machen."
