Bundeskanzler sieht wegen sozialdemokratischer Regierung im Nachbarland auch SPÖ in der Pflicht.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) fordern eine Überprüfung des wegen kolportierter Sicherheitsmängel umstrittenen Bauprojekts des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Das berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf Sonntag.
Eine solche Überprüfung kann aber nur auf Einladung der Slowakei erfolgen und nicht auf Ansuchen Österreichs. Köstinger sagte daher: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auf die slowakische Regierung einzuwirken." So wünsche Österreich auch Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungen durch die slowakischen Behörden.
Kritik an der SPÖ
Kurz sah auch die SPÖ in der Pflicht. Sie müsste auf ihre Parteifreunde in der Slowakei einwirken. Immerhin sei es eine sozialdemokratische Regierung, die Mochovce in Betrieb nehmen wolle, argumentierte Kurz. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini gehört der skandalbelasteten Partei Smer an. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen, vertritt aber auch nationalistische Positionen.
Die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten AKW Mochovce sollen in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich Anfang April an die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt.
Foto-Dokumente und Zeugenaussagen würden belegen, dass die Sicherheitshülle des Reaktors durch Bohrungen beschädigt wurde und im Falle eines Erdbebens oder von Explosionen im Zuge eines schweren Unfalls versagen könnte, hieß es seitens Global 2000.
