Die Reform der Politikerpensionen kommt wegen der großzügigen Übergangsbestimmungen nur begrenzt zum Tragen.
Offiziell wurden die Pensionsprivilegien für Politiker vor elf Jahren abgeschafft, trotzdem verschlingt das alte System noch Unsummen. Das zeigt eine ÖSTERREICH vorliegende Erhebung des Grünen Karl Öllinger. Insgesamt fielen zuletzt Kosten von jährlich rund 85,3 Millionen Euro an. 26,4 Millionen musste der Bund für Polit-Rentner aufwenden, mindestens 58,9 Millionen die Bundesländer.
Zu viele Ausnahmen
Öllinger kritisiert die großzügigen
Übergangsbestimmungen und den mangelnden Reformwillen in vielen Ländern: „Es
gibt neun sehr unterschiedliche Regelungen, deren Kriterien oft günstiger
sind als auf Bundesebene.“ Die Erklärung für den Murks: Jene
Bundespolitiker, die im Reformjahr 1997 aktiv waren, blieben entweder gleich
im alten System oder durften selbst für das Luxus-Modell (bis zu 80 Prozent
des Letztbezuges ab vier Jahren im Amt) votieren. In vielen Ländern wurden
aber selbst diese sanften Übergangsregeln des Bundes nur verzögert oder noch
großzügiger umgesetzt.
Gut 10.000 Euro monatlich
Profiteure dieser Modelle waren
zahlreiche regionale Politpromis. Ruhebezüge von über 10.000 Euro pro Monat
kassieren etwa die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, der
Kärntner Ex-Landeshauptmann Christoph Zernatto (beide ÖVP) und sein
ehemaliger Amtskollege Peter Ambrozy (SPÖ).
Anstieg nach der Wahl
Nach den Wahlen werden sich die
Kosten naturgemäß durch Rücktritte und Abgänge erhöhen, da noch viele aktive
Politiker Anspruch auf das alte System haben. Eine Luxusrente winkt etwa dem
früheren ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka oder Ex-Ministerin Maria
Rauch-Kallat, die um ihr Mandat bangt.
Nicht amtsmüde, aber mit möglichen Pensionen um die 13.000 Euro exzellent abgesichert, wären auch die rot-schwarzen Klubchefs Josef Cap und Wolfgang Schüssel sowie BZÖ-Landesfürst Jörg Haider. Besonders ärgert Öllinger, dass nur 10 Prozent der Kosten für das privilegierte System durch Beiträge der aktiven Volksvertreter und der Ruheständler gedeckt sind. Der Abgeordnete fordert daher eine Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge für Polit-Rentner.
