Monsterprozess: Ein Sommer mit wenig Erholungswert ist es für Karl-Heinz Grasser.
Drei Wochen Verhandlungspause durfte sich der in der Buwog-Causa angeklagte Ex-Finanzminister (ÖVP/FPÖ) gönnen. Ab morgen heißt es aber wieder: zurück auf den heißen Stuhl. Richterin Marion Hohenecker setzt am Dienstag und Mittwoch ihre Befragung von KHG fort.
Und ein Ende ist für den Ex-Politiker und seine zwölf Mitangeklagten – es gilt die Unschuldsvermutung – noch lange nicht in Sicht. Im Gespräch mit ÖSTERREICH schließt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter aus, dass es heuer noch ein Urteil geben könnte: „Ich rechne nicht mit einem Urteil vor Ende 2019.“
Der Grund: Hohenecker sorgte in den vergangenen Verhandlungstagen für eine Überraschung, indem sie ankündigte, die Causa Telekom Austria/Wahlkampffinanzierung mit neuen Angeklagten mit einzubeziehen.
Für die verbliebenen sechs Schöffen – zu Prozessbeginn waren es noch zwölf – würde ein Urteil Ende 2019 bedeuten, dass sie zwei Jahre lang nur selten am Arbeitsplatz gewesen wären. Fallen noch fünf weitere aus – sie müssen jede Sekunde des Prozesses anwesend sein –, dann platzt das ganze Verfahren.
Er wollte keinen Beleg für 500.000-Euro-Einzahlung
Grasser zeichnete bei seiner Befragung bislang das Bild eines Ministers, der sich nur um „die großen Dinge“ kümmerte. So wollte er für die Bareinzahlung von insgesamt 500.000 Euro, dem sogenannten Schwiegermuttergeld, in die Meinl Bank keinerlei Beleg. Auf Nachfrage der Richterin erklärte Grasser zudem, dass es sich bei dem Geld doch um ein Geschenk seiner Schwiegermutter handelte. Bislang hatte er erklärt, sie wollte sein Veranlagungstalent testen.
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Grasser-Awalt: "Wird sicherlich kein Urteil vor Ende 2019 geben"
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die bisherige Befragung Grassers durch die Richterin?
Manfred Ainedter: Als äußerst fair. Sie hat ausführlich gefragt, und er hat ausreichend Stellung genommen. Er ist sehr bemüht, alles zu beantworten, auch wenn das nach so vielen Jahren sicher schwierig ist. Aber er meistert das mit Bravour.
ÖSTERREICH: Waren Sie mit seiner Stellungnahme zufrieden?
Ainedter: Absolut. Er hat offen über unangenehme Themen, wie das Schwiegermuttergeld, gesprochen.
ÖSTERREICH: Kann es dieses Jahr noch ein Urteil geben?
Ainedter: Ausgeschlossen. Dadurch, dass jetzt der nächste Akt mit fünf Beschuldigten einbezogen wurde, rechne ich nicht mit einem Urteil vor Ende 2019.
