Innenminister Platter liebäugelt damit, zwecks Terrorbekämpfung mit Schnüffel-Software in private PCs einzudringen. Kritiker warnen.
Wieder schwappt eine Sicherheitsdebatte nach Österreich: Nachdem der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zwecks Terrorbekämpfung mittels Schnüffel-Software in private Personal Computer eindringen will, lässt jetzt auch Innenminister Günther Platter die Online-Ermittlung für Österreich prüfen.
Ohne Richter?
Platters Vorstoß ist mehr als brisant – immerhin
plant Schäuble den Einsatz sogenannter "Bundes-Trojaner". Und das auch ohne
Richterbeschluss sowie selbst dann, wenn dadurch unbeteiligte Personen
betroffen sind.
Rückendeckung Molterers
Platter zeigte sich angesichts der
jüngsten deutschen Fahndungserfolge amused: „Wir müssen mit den Verbrechen
Schritt halten können.“ Und: „Es ist notwendig, dass wir uns den
Herausforderungen stellen.“ Er werde jetzt herausfinden lassen, "was machbar
ist". Und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer versprach Platter Unterstützung: "Er
soll die Mittel bekommen, die er braucht."
Doch SPÖ-Justizministerin Maria Berger ist skeptisch: Sie sei zwar nicht grundsätzlich gegen Platters Pläne - kann sich aber einen Großangriff auf heimische Rechner nicht vorstellen: Es sei klar, dass es Online-Fahndung nur bei konkretem Tatverdacht und mit richterlicher Genehmigung geben könne: "Alles andere ist unverhältnismäßig und nicht sinnvoll." So habe das berüchtigte US-Projekt "Echelon", das alle Telefon-Gespräche in Europa erfasst, keine Erkenntnisse, sondern nur enorme Daten-Mengen gebracht.
Schützenhilfe
Berger bekommt Schützenhilfe von heimischen
Datenschützern: Arge-DATEN-Chef Hans Zeger hatte gleich nach Aufkommen der
Debatte in Deutschland im ÖSTERREICH-Interview gewarnt: "All jene, die etwas
zu verbergen haben, werden dies auch künftig verbergen können. Zum Handkuss
kommt wieder einmal der durchschnittliche kleine Internet-User."
