Opposition vorsichtig zufrieden nach Gesprächsrunde.
Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will nach massiver Kritik an den jüngsten Coronagesetzen das Parlament künftig stärker bei solchen Vorhaben einbinden. So solle jede Verordnung, die stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift, künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden, sagte er am Montagnachmittag nach einem Treffen mit Fraktionsvertretern.
Als einen "guten Start eines Gesprächsprozesses" bezeichnete Anschober die Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien. Dem vorangegangen war Kritik von u.a. auch der Opposition an der Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die sich beide derzeit in Begutachtung befinden. Unter den Stellungnahmen gebe es "viele konstruktive, spannende Lösungsansätze", sagte der Minister.
Corona-Ampel gesetzlich besser verankert
Neben der Einbindung des Hauptausschusses gab es noch ein weiteres Entgegenkommen des Ministers an die Fraktionen: Die Corona-Ampel, die am Freitag geschaltet werden soll, werde gesetzlich besser verankert. Außerdem soll im weiteren Gesetzesentwurf klargestellt werden, dass die darin verankerten Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten. Und auch weitere Kritik aus dem Begutachtungsverfahren werde natürlich beachtet.
