Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hat den umstrittenen Rat der Medizinischen Universität Wien, Gerhard Pendl, abberufen.
Der entsprechende Bescheid sei am Donnerstag abgefertigt worden, so Gehrer am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Pendl habe nach dem Erhalt des Schreibens nun sechs Wochen Zeit, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof zu berufen.
Grabrede als Stein des Anstoßes
Die MUW hatte die Abberufung
Pendls wegen dessen Grabrede für den vom NS-Regime hoch dekorierten
Luftwaffenoffizier Walter Nowotny Mitte November verlangt. Pendl hatte in
der Rede betont, es sei "unsere Pflicht, gegen die seelischen Narben der
Gutmenschen, die auch die Toten nicht in Ruhe lassen, aufzuzeigen, dass es
doch noch ein Fähnlein gibt in diesen deutschen Landen, die unsere
unschuldigen Soldaten und ihren furchtbaren Tod nicht vergessen oder gar
herabwürdigen". Politische Gegner bezeichnete er als "RAF-Sympathisanten"
(Rote Armee Fraktion, Anm.), "Generation der Widersacher der
Kriegsgeneration" sowie "Generation der Zivildiener und Störer der
Totenruhe".
Linker Meinungsterror
Strache, dessen Partei Pendl als Uni-Rat
nominiert hat, hatte zuvor Gehrer wegen der Abberufung des "unbescholtenen,
international hochrenommierten Universitätsprofessor Pendl"
kritisiert und ihr vorgeworfen, "reflexartig mit ein paar verwirrten
Linkslinken ein Geheul anzustimmen". Für den FP-Obmann versuche man,
Pendl " einen Strick zu drehen" für eine Rede an einem Grab, an
dem jahrzehntelang das Gardebataillon des österreichischen Bundesheers eine
Ehrenwache gehalten habe und das von der Wiener SPÖ als Ehrengrab gewidmet
wurde. "Das ist eine künstliche Diskussion, wo man versucht, auf dem
Rücken der Gefallenen politisches Kleingeld zu machen", so
Strache. "Wir werden diesem linken Meinungsterror begegnen. Es kann
nicht sein, dass man in einer freien Demokratie so mit Menschen umgeht,
Menschen so diffamiert und letztlich auch eine ganze Kriegsgeneration
versucht zu kriminalisieren."
Abberufung anfechten
Schon im Vorfeld wurde angekündigt, den
Bescheid gerichtlich anfechten. " Wir werden alle Rechtswege auf allen
Ebenen beschreiten", kündigte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei
einer Pressekonferenz die Unterstützung seiner Partei für Pendl an. Pendl
selbst sprach von " Gesinnungsterror", Strache von "linkem
Meinungsterror" und " Rufmord".
