Justizministerin will andere Lösungen als das Weisungsrecht diskutieren.
In einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf die Frage, ob sie auf ihr Weisungsrecht als Justizministerin verzichten würde: "Wir können andere Lösungen als das Weisungsrecht der Ministerin diskutieren. Derzeit ist es so gestaltet, dass Missbrauch fast ausgeschlossen ist. Wenn die Bürokratie nicht aufgebläht wird und andere bessere Lösungen vorliegen, bin ich gesprächsbereit. Derzeit sehe ich noch keinen Mehrwert."
Gegenangriff
Befragt zum Verdacht, dass es sich Prominente wie
Karlheinz Grasser richten könnten, geht Bandion-Ortner zum Gegenangriff
über: "Das wird von anderen Parteien geschürt. Die SP-Attacken - ich meine
damit nicht den Kanzler - schadeten dem Ruf der Justiz und dem Rechtsstaat.
Es gibt für Herrn Grasser keinen Promi-Bonus, aber auch keinen Promi-Malus.
Wer den Akt nicht kennt, kann auch nicht beurteilen, warum manches länger
dauert." Aber demnächst werde sie "für mehr Transparenz sorgen. Dass etwa im
Internet steht, warum ein Verfahren eingestellt wurde".
Justizpaket
Das jüngste Justizpaket werde nicht sofort alle
Probleme lösen, gibt die Ministerin zu: "Es stimmt, dass es großen Bedarf
etwa bei der Zahl Staatsanwälte gab. Die fertig ausgebildeten
Wirtschaftsexperten warten natürlich nicht vor der Ministeriumstür. Aber wir
bauen sukzessive aus und können ab sofort Experten zukaufen. Der nächste
Schritt ist eine Kronzeugen-Regelung ab 1. Jänner 2011 - da dringen wir in
kriminelle Milieus vor, wo wir bisher kaum eine Chance hatten."
