Die Arbeiterkammer will Bartenstein zwingen, der Preisexplosion auf den Grund zu gehen. Dieser möche die Preiskommission umgehend einberufen.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Donnerstag, dass der von der Arbeiterkammer gestellte Preisantrag eingegangen ist. "Wir werden die Preiskommission selbstverständlich umgehend einberufen", sagte die Ministeriumssprecherin. Die im Preisgesetz vorgesehenen Schritte werden nun eingeleitet, indem die Mitglieder der Preiskommission einberufen werden.
Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setze sich aus Vertretern der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, dem Finanzministerium, dem Lebensministerium sowie dem Sozialministerium zusammen, hieß es.
Zuversicht
Das Wirtschaftsministerium sei zuversichtlich, dass
auch Sozial-und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) das seit
Wochen erwartete Preis-Monitoring im Lebensmittelbereich einbringe, zu dem
ihn die Bundesregierung mittels Ministerratsbeschluss beauftragt habe.
Ursachen der Preisexplosion
Zuvor kündigte AK-Präsident
Herbert Tumpel an, dass man, um Wirtschaftsminister Bartenstein zu zwingen,
den Ursachen der "Preisexplosion" auf den Grund zu gehen, einen
Preisantrag stellen werde. Der Minister muss nun untersuchen lassen, ob die
Preise, für die im Antrag genannten Produkte bei bestimmten Unternehmen in
Österreich stärker gestiegen seien als im internationalen Durchschnitt. Der
Minister muss demnach auch prüfen lassen, ob ungerechtfertigte Preispolitik
der Grund für die Teuerung sei.
Stärkerer Anstieg?
Konkret soll untersucht werden, ob die
Preise für Brot, Teigwaren, Milch, Käse, Butter und Öle seit Dezember 2007
in Österreich stärker gestiegen sind als im internationalen Vergleich. Unter
die Lupe genommen werden dazu Preisentwicklungen bei den Handelsketten Rewe
(Billa, Merkur, Penny und Sutterlüty), Spar, Hofer, Lidl und Zielpunkt, so
die AK.
Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern gibt laut AK heuer allein für Essen, Wohnen, Verkehr und Energie um rund 90 Euro mehr aus als noch im Mai des Vorjahres.
Nicht nachvollziehbar
Dass die Lebensmittel nur aufgrund
steigender Energiekosten und der Inflation in die Höhe klettern, glaubt die
AK nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Preise hierzulande über
dem EU-Durchschnitt steigen, sagte Tumpel. Dies zeige, "dass der
Österreich-Zuschlag auch hausgemacht ist". Die "hausgemachte
Komponente" liegt im Lebensmittelbereich laut Tumpel zwischen 15 und 20
Prozent. "Daher gehören Maßnahmen ergriffen", fordert
Tumpel. Bisher habe die AK aber noch nicht bemerkt, dass die zuständige
Behörde - also das Wirtschaftsministerium - etwas gegen die steigenden
Preise unternehme, sagte Tumpel.
Der Wirtschaftsminister verfüge über die "notwendigen Instrumente", um der Preistreiberei einen Riegel vorzuschieben. So könne etwa die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die organisatorisch beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, beim Verdacht eines Preiskartells Einsicht in die Unterlagen der betroffenen Unternehmen nehmen. Die AK habe diese Möglichkeit nicht, betonte Tumpel.
Straffere Verfahrensregeln im Preisgesetz
Des weiteren fordert
die AK eine straffere Verfahrensregel im Preisgesetz. Auf Antrag soll die
zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen eine Preisprüfung durchführen und
entscheiden, ob eine Preisfestsetzung nötig sei. Des weiteren fordert die AK
auch einen Mindestabstand von zwei Tagen für Preiserhöhungen. Preissenkungen
sollen weiterhin sofort weitergeben werden.
Aufgrund der steigenden Inflation befürchtet die AK, dass die Lohnerhöhungen des Vorjahres aufgefressen werden. Bei einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent im Jahresschnitt 2008 rechnet die AK mit Netto-Reallohnverlusten von mehr als 0,5 Prozent im heurigen Jahr. Für das heurige Jahr erwartet Tumpel eine Inflationsrate von rund 3,6 Prozent.
