Der Wirtschaftsminister will, dass zumindest niedrige Pensionen die Inflation abgegolten bekommen.
Der Aufschrei der Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP scheint Wirkung zu zeigen. Sie wollen sich mit der eigentlich geplanten Anhebung der Pensionen um 1,7 Prozent nicht zufriedengeben. Eine Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer wurde bereits vereinbart.
Erhöhung fix?
Mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
sagt nun erstmals ein Regierungsmitglied, dass er fix von einer zusätzlichen
Anpassung ausgeht. Hintergrund der Diskussion ist die Inflationsrate. Für
die Pensionsanpassung wird der Wert zwischen August 2006 und Juli 2007 -
also 1,7 Prozent - herangezogen. Die Pensionisten argumentieren aber, dass
sie einen Großteil ihres Geldes für Nahrungsmittel und Wohnungskosten
ausgeben. Hier sei die Geldentwertung deutlich stärker.
Inflation höher
Von einer Anpassung nach einem eigenen
Pensionistenpreisindex spricht Bartenstein zwar nicht. Er verweist aber
darauf, dass die Inflation in der Zwischenzeit auf 2,1 Prozent gestiegen sei
- und die müsse zumindest für kleinere Pensionen auch abgegolten werden. Zu
erwarten ist jetzt, dass es - wie schon mehrmals in den letzten Jahren -
eine Einmalzahlung für kleine und mittlere Pensionen geben wird.
Sozialer Ausgleich
In diese Richtung deuten auch Aussagen von
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Er sprach sich am Samstag auf Ö1
für einen sozialen Ausgleich für niedrige Pensionsbezieher aus. Der Haken
bei der Einmalzahlung ist nur: Sie wird bei der nächstjährigen Erhöhung
nicht berücksichtigt, kommt dem Finanzminister also billiger.
Steuer
Im ÖSTERREICH-Interview betont Bartenstein auch neuerlich,
dass er für eine Vermögenssteuer - wie von SPÖ-Kanzler Gusenbauer gefordert
- nicht zu haben sei. Dass Gusenbauer aber nicht mehr von einer "klassischen
Vermögenssteuer" spreche, sei zu begrüßen, so der Minister. Bartenstein:
"Denn das wäre das Dümmste, was man machen kann."
ÖSTERREICH: Die Seniorenvertreter fordern mehr als 1,7 Prozent Pensionserhöhung.
Martin Bartenstein: Es gibt einen breiten Konsens, dass man Pensionisten in guten Zeiten wie jetzt die Inflation abgilt. Das Problem ist, wir haben im Moment eine Inflation von 2,1 Prozent, im Berechnungszeitraum lag sie aber nur bei 1,7 Prozent. Ich bin aber sicher, dass man in Verhandlungen mit Finanzminister und Kanzler insbesondere für Bezieher kleiner Pensionen die Abgeltung der aktuellen Inflation erreicht. Hier mit dem Stichtag zu argumentieren, macht das Brot nicht billiger.
ÖSTERREICH: Die SPÖ hat angekündigt, den Lehrstellenmangel bei ihrer Klausur nächste Woche anzugehen.
Martin Bartenstein: Der Eindruck ist falsch, dass die Zahl der fehlenden Lehrplätze größer geworden wäre. Im Gegenteil: Ende Juli betrug die Lücke 5.756 Stellen, im Vorjahr waren es 6.510. Trotzdem ist es so, dass es nicht für jeden eine Lehrstelle gibt. Ich habe daher vorgestern die Sozialpartner eingeladen, um im Herbst Lösungen zu erarbeiten. Es gilt weiter mein Wort: Es gibt für jeden einen Platz, wenn nicht im Betrieb, dann im Zuge eines AMS-Lehrganges.
ÖSTERREICH: Die VP-Perspektivengruppe fordert den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, die mit Österreichern verheiratet sind.
Martin Bartenstein: Das ist ein Diskussionsbeitrag, der die Breite der ÖVP zeigt. Aber im Asylwesen gilt für mich, dass wir uns an der Linie des Innenministers orientieren. Das gilt auch für Wünsche, dass Asylwerber per se freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen. Da sage ich als Arbeitsminister: Das verträgt unser Arbeitsmarkt nicht.
ÖSTERREICH: Kanzler Gusenbauer will jetzt keine klassische Vermögenssteuer mehr, sondern eine Steuer auf Vermögenszuwächse – am Beispiel von Aktiengewinnen.
Martin Bartenstein: In der SPÖ sprießen die Steuererhöhungs- und Steuererfindungsideen. Wir wollen aber sicher keine Steuer einführen, die von SP-Finanzminister Lacina abgeschafft wurde. Die Vermögenssteuer gibt es nur mehr in vier europäischen Ländern: in der Schweiz, in Schweden, in Spanien und in Frankreich, wo sie von Präsident Sarkozy gerade abgeschafft wird. Wenn für Gusenbauer die Substanzbesteuerung jetzt vom Tisch ist, begrüße ich das. Denn das wäre das Dümmste, was man machen kann.
