Bei Kurz-Anklage: Der Neuwahl-Plan

ÖVP könnte selbst Neuwahlen anstreben

Bei Kurz-Anklage: Der Neuwahl-Plan

Im Fall eines Prozesses gegen den Kanzler sind Neuwahlen durchaus möglich.

Keine Frage, es war ein Signal: Vizekanzler Werner Kogler absolvierte am Freitag Stunden nach Bekanntwerden der Ermitt­lungen gegen den Kanzler in trauter Gemeinsamkeit mit Sebastian Kurz eine Öffnungstournee in der Steiermark. Dabei sind Neuwahlen alles andere als unwahrscheinlich:

Alles hängt davon ab, ob und vor allem wann eine Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erhoben wird. Das ist völlig offen – die 58-seitige Mit­teilung der WKStA liest sich aber bereits wie ein Straf­antrag.

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