Bei Kurz-Anklage: Der Neuwahl-Plan

Wien. Keine Frage, es war ein Signal: Vizekanzler Werner Kogler absolvierte am Freitag Stunden nach Bekanntwerden der Ermitt­lungen gegen den Kanzler in trauter Gemeinsamkeit mit Sebastian Kurz eine Öffnungstournee in der Steiermark. Dabei sind Neuwahlen alles andere als unwahrscheinlich: Alles hängt davon ab, ob und vor allem wann eine Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erhoben wird. Das ist völlig offen – die 58-seitige Mit­teilung der WKStA liest sich aber bereits wie ein Straf­antrag.

Grüne winden sich. Kogler gibt zwar in diesen Tagen keine immerwährenden Treueschwüre für den Koalitionspartner ab. Laut ÖSTERREICH-Recherchen wollen die Grünen aber der hypernervösen ÖVP keine Gelegenheit geben, die Koalition aufzukündigen. Soll heißen: Solange die WKStA ermittelt, wird kein Druck aufgebaut. Grüne wie Gesundheitsministerin Leonore Gewessler erklären (siehe etwa Seite 14), es sei ja ein grüner Erfolg, dass für die Justiz nunmehr selbst der Kanzler nicht tabu ist – mehr aber nicht.

Grüner D-Day am 13. Juni. Noch warten die Grünen ab: „Wir schauen uns das erste Reihe fußfrei an“, so ein führender Grüner zu ÖSTERREICH.

Aber: Die grüne Basis kommt schon am 13. Juni zu einem Bundeskongress zusammen – da wird der Druck auf Kogler & Co. steigen, die Gangart zu verschärfen. „Wenn die Anklage dann schon da ist, platzt dort die Koalition“, so ein Grüner. Das Problem der Grünen: Sie haben im Fall von Neuwahlen nichts vorzuweisen, keine ökosoziale Steuerreform, kein Klimagesetz.

ÖVP bereitet sich vor. In der ÖVP ist die Neuwahlfrage zwar auch noch nicht geklärt, Insider berichten aber, dass man sich für den Fall des Falles sehr wohl bereits vorbereitet.

Kein Rücktritt. Kommt es tatsächlich zu einer Anklage oder wird der Kanzler verurteilt, könnte Kurz auch selbst versuchen, in Neuwahlen zu gehen. Einen Rücktritt schließt er im ÖSTERREICH-Interview „definitiv“ aus.

Super-Wahlsonntag? Frühestmöglicher Termin für eine Neuwahl wäre in diesem Fall wohl Ende September. Möglich wäre dann ein Super-Wahlsonntag gemeinsam mit Oberösterreich am 26. September.

„Kurz – oder die Linke“. Die Wahlkampflinie hat Kurz schon skizziert: Er – oder eine linke Mehrheit (aus SPÖ, Grünen und Neos). Nach der Wahl hat die ÖVP zwei Möglichkeiten: Türkis-Blau mit Norbert Hofer oder Türkis-Rot. „Türkis-Grün wird es dann sicher nicht mehr geben“, so ein hochrangiger ÖVP-Stratege.

FPÖ-Misstrauensantrag. Die erste Nagelprobe im Par­lament gibt es schon morgen: Die FPÖ plant für die Sondersitzung am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz.

ÖSTERREICH liegt die Mitteilung über Ermittlungen gegen Kurz vor. Es geht um § 288. Auf „falsche Beweisaussage“, die er bestreitet, stehen theoretisch bis zu drei Jahre Haft. Die WKStA will sich aber nicht in die Karten schauen lassen: Ob sie anklagt, Kurz vorher einvernimmt oder das Verfahren einstellt – kein Kommentar. Das 58-seitige Papier liest sich indes bereits wie ein Strafantrag. Doch wie könnte ein Prozess gegen Kurz aussehen?