Der Bundesrat fristet ein Schattendasein, trotzdem dürfen sich seine früheren Mitglieder über enorme Abfertigungen und Pensionen freuen.
Diese Verabschiedungen waren für die Steuerzahler besonders teuer: Mitte April sind die langjährigen ÖVP-Politiker Jürgen Weiss und Ludwig Bieringer aus dem Bundesrat ausgeschieden, jetzt sind sie wohlbestallte Politpensionisten. Noch dazu dürfen sie eine saftige Abfertigung einstreichen. Das zeigen Berechnungen des Grünen Karl Öllinger für ÖSTERREICH.
Er ärgert sich besonders über eine in diesen zwei Fällen greifende Sonderregelung für Bundesräte: Wer in der Länderkammer zwei Mal ein halbes Jahr den Vorsitz oder Vizevorsitz führte, darf sich über eine um 90 Prozent erhöhte Bemessungsgrundlage für Pension und Abfertigung freuen. Die Fälle der Alt-Politiker im Detail:
Jürgen Weiss: Der Vorarlberger ist außerhalb seiner Heimat fast unbekannt, war aber drei Jahre Minister und 26 Jahre im Bundesrat tätig. Der Lohn dafür: Nach seinem Polit-Aus hatte Weiss laut Öllinger Anspruch auf eine „einmalige Entschädigung“ von 102.000 Euro. Zusätzlich genieße der erst 61-Jährige eine monatliche Pension von rund 13.000 Euro – wobei davon ein Pensionssicherungsbeitrag bzw. ein Abschlag für den vorzeitigen Antritt abgezogen wird. Also könnten noch 12.000 Euro brutto übrig bleiben. Der Gipfel: Weiss war nebenher auch noch Beamter und wird laut Öllinger ab Herbst noch eine Beamtenpension erhalten, die aber gedeckelt werden würde.
Ludwig Bieringer: Der 65-jährige ÖVP-Veteran war über 20 Jahre im Bundesrat aktiv und erhält dafür laut Öllinger eine Abfertigung von 35.670 Euro – das entspricht in etwa acht Monatsbezügen als Bundesrat (inklusive Sonderzahlungen). Dazu komme noch eine monatliche Pension von 5.247 Euro. Zum Vergleich: Ohne Bieringers Intermezzo als Präsident würde der Ruhebezug unter 3.000 Euro liegen.
Freilich werkt der Salzburger zusätzlich noch als Bürgermeister, wofür er noch über 6.000 Euro kassiert. Insgesamt würde er also 11.247 Euro im Monat kassieren.
Höherer Solidarbeitrag
Für Öllinger sind diese Fälle
jedenfalls nur die Spitze des Eisbergs. Daher fordert der Abgeordnete
deutlich höhere Pensionssicherungsbeiträge für jene Polit-Pensionisten, die
dank ihrer Dienstzeiten vor dem Jahr 1997 in das alte System fallen.
