Zwei Festnahmen – einige Dutzend Anzeigen, das ist die vorläufige Bilanz des Burka-Verbotes.
Erste Bilanz des Burka-Verbotes: Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dem Parlament mitteilt, gab es seit dem Start des „Gesichtsverhüllungsgesetzes“ am 1. Oktober 2017 gerade mal zwei Festnahmen. ÖSTERREICH-Leser kennen den Fall: Im November hatte die Schweizer Burka-Aktivistin Nora Illi die Wiener Polizei vor dem Stephansdom in Wien provoziert – sie und eine Freundin wurden festgenommen, 100 Euro Strafe wurden fällig.
Meistens Abmahnungen statt Anzeigen
Kickl gab ansonsten keine Zahlen über Anzeigen bekannt, ÖSTERREICH fragte nach: In Wien etwa gab es gerade mal 20 Anzeigen – die Beamten setzen eher auf Abmahnungen: Rund hundert Fälle habe es bis Anfang Dezember gegeben – was danach passiert ist, scheine in keiner Statistik mehr auf, so ein Polizeisprecher.
Zell am See ist ein Hotspot
In Oberösterreich und Salzburg verzeichnet die Polizei überhaupt keine Anzeigen. Besonders in Salzburg ist das erstaunlich: Gilt doch Zell am See als Hotspot arabischer Touristen. Schaut die Polizei da etwa weg? Hans Wolfgruber von der Landespolizeidirektion Salzburg: „Überhaupt nicht, es ist nur so, dass die Touristinnen einfach den Schleier abnehmen, wenn sie über die Gesetzeslage informiert werden. Unser Info-Material geht dann auch weg wie die warmen Semmeln.“
Hochgerechnet auf ganz Österreich gibt es also lediglich einige Dutzend Anzeigen. Schaut also die Polizei in ganz Österreich weg?
Auch Daniel Fürst, Polizeisprecher in Wien, dementiert das entschieden: „Die meisten Frauen reagieren eben, wenn sie von der Polizei angesprochen werden, und nehmen den Schleier ab. Da bleibt es dann bei einer Abmahnung.“ (gü)
