Bussi und Lob für Kurz in Brüssel

Brüssel. Sebastian Kurz wirkte gestern in der Früh ­locker, als er am Flughafen Schwechat erschien, und fast ein wenig erleichtert, dass er nun wieder als Kanzler Arbeitsbesuche absolvieren kann. Sein Erster sollte ihn erneut, wie bereits bei seiner ersten Kanzlerschaft, nach Brüssel führen.

Der Unterschied zu seinem Amtsantrittsbesuch 2017 in Brüssel? 2017 blickte die EU durchaus besorgt auf die FPÖ, den damaligen Koalitionspartner von Kurz. Gestern war Gastgeberin Ursula von der Leyen hingegen fast überschwänglich. Die EU-Kommissionspräsidentin „gratulierte“ dem Kanzler zur neuen Re­gierung, zu der „progressiven“ Linie und dem Programm.

Die türkis-grüne Regierung habe „sehr viele Schnittstellen mit unseren Plänen“, betonte die Deutsche. Gerade beim „Kampf gegen den Klimawandel, aber auch in der Migrationspolitik“. Klimapolitik könne „ein neues Wachstumsmodell für Europa werden“.

Österreichs Klimamodell als Vorbild für die EU

Sie hofft, „dass das österreichische Modell bei uns Schule machen“ werde. Hier hob sie vor allem den „ambitionierten österreichischen Plan hervor“, bis 2040 „klimaneu­tral zu werden“.

Ende des ersten Quartals ­ihrer Amtszeit wolle sie ein „gemeinsames Migrationskonzept der EU“ – für einen stärkeren EU-Grenzschutz, den Kampf gegen „menschenverachtenden Menschenschmuggel“ und eine Reform von Dublin. Alle „müssen sich daran beteiligen“.

Brückenbauer. Zudem streute die Ex-CDU-Verteidigungsministerin dem türkisen Regierungschef Rosen: „Österreich genießt bei unseren östlichen Mitgliedern eine hohe Glaubwürdigkeit, gerade in den Themen Migrations- und Klimapolitik. Ich hoffe, dass Österreich hier zum Brückenbauer wird.“

Kurz wird denn auch am Donnerstag in Prag an der Seite von Ungarns umstrittenem Premier Viktor Orbán am ­Visegrád-Treffen – „in Absprache mit von der Leyen“, wie Kurz betonte – teilnehmen.

Nein zu Mercosur. Im Talk mit der Kommissionschefin hob er seine drei Prioritäten – „die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, den Kampf gegen illegale Migration und für unsere Umwelt“ – hervor. Danach forderte er eine Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens. Die EU ist für die Freihandelszone – doch das EU-Parlament müsste hier einstimmig grünes Licht geben. Damit ist klar, dass Österreich blockieren könnte.

Mit EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, den Kurz ebenfalls in Brüssel traf, sprach er über den EU-Ausstieg Großbritanniens. Er sei zwar „kein Freund“ davon, aber wenn, sei es wichtig, dass dieser „rasch und geordnet über die Bühne“ gehe.

Am Nachmittag sollte ein sichtlich zufriedener Kurz – er gilt nun als „Vorbild für ­Europa“ – zurück nach Wien fliegen.

Isabelle Daniel