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Streitthema

Buwog-Affäre - ÖVP gegen U-Ausschuss

Justiz solle Vorgänge um "FPÖ-Buberlpartie" klären.

Die ÖVP kann sich auch nach der heutigen Aufforderung der Grünen, einen Schlussstrich unter die gemeinsame Vergangenheit von Schwarz-Blau zu ziehen, und zumindest eine der Affären von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zum Schluss auszuleuchten, nicht für den geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre erwärmen. Zwar verlangt auch ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr "volle Aufklärung rund um die FPÖ-Buberlpartie", jedoch sollte dies durch die "unabhängige Justiz" erfolgen, betonte Gahr am Mittwoch.

"Wenn sich die Vorwürfe erhärten, gehen die Betroffenen zehn Jahre hinter Gitter. Wofür es dann noch einen U-Ausschuss braucht, kann niemand verständlich erklären", so Gahr. Ein U-Ausschuss könnte in diesem Falle nur einen Zweck verfolgen, nämlich den einer politischen Showbühne. Zudem werde dadurch wichtige politische Arbeit in Fachausschüssen blockiert, betont Gahr.



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