Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ rund um die BVT-Affäre spitzt sich weiter zu.
Werner Amon, schwarzer Fraktionschef im U-Ausschuss, wirft in einem Interview im Österreich-Teil der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" dem FPÖ-geführten Innenministerium eine "brachiale Vorgangsweise" vor. Sein Eindruck sei: "Es sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um 'aufzuräumen'."
Zur Frage, ob die Affäre um den Verfassungsschutz das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nachhaltig beschädigen könnte, meinte Amon, dass es eine Belastung für die gemeinsame Arbeit sei, wenn Spitzenpersonen aus einem Ressort so agierten wie hier. "Ich habe nicht die Absicht, zu provozieren oder die Koalition zu gefährden, aber man muss Grenzen ziehen", sagte er.
"Bis hierher und nicht weiter"
"Das geht über diese Causa hinaus. Wenn Parteisympathisanten eine menschenverachtende, ausländerfeindliche oder demokratiepolitisch bedenkliche Wortwahl treffen, dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: Bis hierher und nicht weiter", so Amon weiter.
Die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - unter anderem wegen der persönlichen Involvierung Amons - an ihn bezeichnete er als bemerkenswert und als Zeichen massiv wachsender Nervosität beim Koalitionspartner. Immer kritisch gesehen habe er, dass die FPÖ alle Ministerin bekommen hat, denen Nachrichtendienste unterstehen. "Es war eine gute Tradition, dass wir die Einheiten, die Waffen führen und Nachrichtendienste haben, zwischen den Parteien getrennt haben. Das hat die Machtbalance sichergestellt, und es gab dafür historische Gründe aus den Dreißigerjahren."
FPÖ-Klubchef Rosenkranz sieht Aussagen gelassen
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat die Aussagen des ÖVP-Fraktionschefs im BVT-U-Ausschuss, Werner Amon, gelassen kommentiert. "Das ist keine Sache, die irgendwie die Regierungsarbeit beeinflussen wird", sagte er am Rande des Plenums auf APA-Anfrage. Er vermutet persönliche Beweggründe Amons hinter den Aussagen. Auch ÖVP-Klubobchef August Wöginger betonte, die Koalition arbeite gut zusammen.
Rosenkranz sagte, die Aussagen Amons würden seiner Meinung nach nicht die Linie der ÖVP bzw. des ÖVP-Klubs widerspiegeln. Abgesehen von diesen Aussagen funktioniere die Zusammenarbeit mit Amon völlig friktionsfrei, betonte er.
Er könne nur mutmaßen, "warum Kollege Amon so etwas von sich gibt", so Rosenkranz. Er vermutet persönliche Beweggründe und verwies auf die (auch schon im U-Ausschuss debattierte) langjährige Freundschaft Amons mit dem früheren Leiter der BVT-Spionageabwehr Bernhard P. Dieser war im Zuge der BVT-Affäre entlassen worden, an dessen privater Adresse wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf gegen ihn lautete, vertrauliche Unterlagen mit nach Hause genommen zu haben. P. hatte die Vorwürfe im Ausschuss "absurd" genannt, denn auch andere Mitarbeiter hätten von zu Hause gearbeitet, was nicht nur geduldet, sondern gewünscht gewesen sei.
Rosenkranz betonte, durch derartige Aussagen wie jene Amons werde man sich in der Koalition jedenfalls sicher nicht in einen "Strudel" bringen lassen.
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger kommentierte die Worte seiner Fraktionskollegen gelassen. Auf Anfrage der APA sagte er in einem Statement, man arbeite "gut zusammen in der Koalition. Im BVT-Ausschuss wird manches zugespitzt, das ist normal im Ausschuss".
