Minister Darabos bejaht den neuen Stil der USA, die Regierung bleibt aber bei ihrem "Nein" zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat den "neuen Stil", der in der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz erkennbar geworden sei, begrüßt, wie der Sprecher des Ministers, Stefan Hirsch mitteilte. Darabos nahm am Samstag an der hochkarätig besetzten Konferenz in der bayrischen Hauptstadt teil.
Neue Ära
Biden hatte in seiner Rede eine neue Ära der
internationalen Zusammenarbeit angekündigt und betont, die Vereinigten
Staaten wollten partnerschaftlich vorgehen, wo immer es möglich sein. Die
USA selbst würden mehr tun, aber auch von ihren Partnern mehr Hilfe
einfordern, sagte der US-Vizepräsident.
Hilfe für Guantanamo
Biden sprach auch die Schließung des
umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba an und bat in diesem
Zusammenhang um Unterstützung. Die neue US-Regierung werde im Kampf gegen
Extremismus "mit Staaten weltweit kooperativ zusammenarbeiten, und wir
werden Ihre Hilfe brauchen. Zum Beispiel werden wir andere fragen,
Verantwortung für einige derer zu übernehmen, die derzeit in Guantanamo
sind."
Unveränderte Position
Darabos-Sprecher Hirsch sagte dazu,
die Position der Bundesregierung in dieser Frage sei "unverändert".
Bundeskanzler Werner Faymann (S), Außenminister Michael Spindelegger (V)
sowie andere Regierungsmitglieder haben eine Aufnahme von
Guantanamo-Häftlingen in Österreich bisher abgelehnt.
