Der Finanzminister plant eine Verlängerung der Corona-Hilfen – Defizit bleibt hoch.
Sein 2. Budget – aber die 1. Budgetrede: Ist Gernot Blümels Auftritt vor dem Nationalrat im Frühjahr wegen des Virus geplatzt – so ist es jetzt am Mittwoch so weit. Doch: Lustiger wird die Sache nicht, die Corona-Krise verhagelt dem ÖVP-Finanzminister auch 2021 die Zahlen. Blümel wird also eher eine „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ halten müssen.
➜ Rote Zahlen. Heuer droht ein Minus von 10 % der Wirtschaftsleistung – 2021 sind es 6,1: Macht eine Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro. Die Staatsschuld schnalzt auf 85 % des BIP hinauf. Höher als zur Zeit der Finanzkrise.
➜ Einbruch. Grund: Durch den Wirtschaftseinbruch geht nicht nur die Steuerleistung zurück – die Regierung versucht den Corona-Schock zudem mit Hilfen abzufangen. Bestes Beispiel: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleibt auch 2021 bei 5 % – dadurch entgehen dem Fiskus 1,5 Mrd. Euro. Dazu erhält das Gesundheitsressort eine halbe Milliarde Euro mehr, der Corona-Fonds hat 9 Milliarden Euro.
➜ Arbeitslosigkeit. Weniger Jobs bedeuten auch Ebbe in den Kassen: Inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit muss um 2,8 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden.
➜ Wo gibt es mehr? 400 Mio. Euro mehr bekommt Umweltministerin Leonore Gewessler – u. a. für ihr 1-2-3-Ticket. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erhält mehr Personal. Heeresministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ihre Hubschrauber. 250 Mio. Euro gehen in die Bildung (Leih-Laptops). Für Cyberabwehr und Katastrophenschutz beim Heer gibt es 120 Millionen. 180 Mio. für den ländlichen Raum und die Pflege erhält 100 Mio. Euro mehr als bisher geplant.
