Rede des Bundespräsidenten bei der Regierungsangelobung im Wortlaut-Auszug.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag bei der Betrauung der Bundesregierung mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte mahnende Worte an die Politik gerichtet und sich für mehr Dialog und Respekt ausgesprochen. Interpretiert wurde dies als Kritik an der Gesprächsführung des Altkanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Im Folgenden Wortlautauszüge:
"(...) Heute werde ich die Bundesregierung von ihrem Amt entheben und gleichzeitig mit der interimistischen Fortführung der Geschäfte betrauen. Irgendwie haben wir schon gewisse Übung in diesen Dingen. Sie sind nicht ganz alltäglich aber im Grunde genommen ja ein normaler demokratischer Vorgang. Aber bevor ich dann zu meinen verfassungsmäßigen Pflichten komme möchte ich kurz innehalten und ein paar Gedanken mit Ihnen teilen. (...)
Ich glaube, dass die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt, in diesem Fall Gespräche zwischen den Parteien. Es muss ja in einer Demokratie immer um den tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen - ja, wir reden von Politik, also Politikerinnen und Politikern - gehen.
Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit.
"Es geht um grundsätzlichen Respekt"
Sondern es geht glaube ich um einen grundsätzlichen Respekt vor dem anderen, vor der anderen, wie man einander begegnet, dass man reflektiert und anerkennt, dass es andere Meinungen, andere Positionen geben kann, die vielleicht auch eine gewisse Berechtigung haben. Und auch den Respekt davor, dass es ja andere Politiker, Politikerinnen gibt, die auch Wählerstimmen hinter sich haben, die auch in den Nationalrat oder andere Vertretungskörper, politische Vertretungskörper gewählt wurden. Also Abgeordnete, die ebenfalls Vertrauen von den Wählern und Wählerinnen bekommen haben.
Dieser Respekt ist glaube ich notwendig, damit Dialog überhaupt möglich ist, dass man einander zuhört. Und natürlich vor allem dann, wenn man politisch anderer Meinung ist. Dann, aus diesem Respekt heraus, kann man miteinander politische Auseinandersetzungen führen, man kann auch richtig streiten, wenn es darauf ankommt. Aber trotzdem sucht man in diesem Streit dann das, was einen immer noch verbindet und wo es vielleicht möglich ist, einen Kompromiss, einen tragfähigen Kompromiss im Dienste des Landes, zum Wohle des Landes zu finden. Ich weiß schon, das ist harte Arbeit, das ist zum Teil sehr harte Arbeit, es ist auch ein Handwerk, es ist nicht jedem gegeben, das von der ersten Minute an zu können.
Ich erinnere mich an meine eigene Vergangenheit, vor 25 Jahren, es war eine längere Lernzeit. Aber ich glaube, diese mühsamen Prozesse sind auf längere Sicht, auf lange Sicht, notwendig und das schnelle Interview, die schnelle Social Media-Kampagne genügt nicht immer. Es trägt nicht auf die Dauer. Ich glaube, es braucht mehr. Und dieses Salz in der Suppe der Demokratie ist glaube ich schon dieses Ringen um das Gemeinsame bei aller Unterschiedlichkeit und bei aller Berechtigung der Unterschiedlichkeit der Positionen. (...)
"Wahlkampf hat schon begonnen"
Der Wahlkampf hat in gewisser Weise schon begonnen, aber gerade deswegen möchte ich auf diese besondere Verantwortung von uns allen, von Politikerinnen und Politikern in ganz besonderem Maße hinweisen. Für den Wahlkampf bleibt eh Raum genug. (...) Wahlkampf ist wichtig, damit sich die Leute, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können. Und dann werden wir ja sehen, welche Meinung mehr akzeptiert wird und welche halt weniger akzeptiert wird. Auch das ist ganz normal.
Ich sage nur, wir sind alle Österreicherinnen und Österreicher, das verbindet uns einmal naturgemäß. Wir alle wollen das Beste für das Land, davon gehe ich aus. Und wir sollen es ein bisschen im Auge behalten und nicht auf dem, jede Minute auf dem herumreiten, sozusagen, was uns trennt. Das wissen wir ja im Lauf der Zeit eh. Sondern schon auch gleichzeitig suchen, was uns verbindet. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das verstörende Sittenbild von Ibiza, wie immer man das korrekt ausspricht, Ibiza, sich tief in unsere Köpfe eingegraben hat, nicht nur hier, sondern natürlich auch im Ausland, das überlagert das Bild von unserer Heimat, es schafft ein verzerrendes Bild, ein anderes Bild als das was, glaube ich, Österreich wirklich verkörpert.
Und jetzt - ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Bild zu verändern, schrittweise zu verändern, und wieder das herzustellen, von dem wir glauben, dass es nicht typisch ist, für uns, nicht für die Politiker, aber auch nicht für alle anderen. Das sind wir, glaube ich, unserer Bevölkerung schuldig, unsern Wählern und Wählerinnen, unserer Verfassung und schlicht unserem Selbstverständnis als Österreicher. Ich zähle hier auf den konstruktiven Willen aller Beteiligten. Alle sind sich darüber klar, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes uns, Ihnen, uns allen genau zuschauen werden bei diesem Prozess, und ich auch."
