Die US- Demokraten stellen die Weichen für eine mögliche Entmachtung von Präsident Donald Trump. Noch am Montag wollen sie im Repräsentantenhaus eine Resolution einbringen.
Mit einem Ultimatum soll Vizepräsident Mike Pence dazu auffordert werden, Trump noch vor Ende dessen Amtszeit unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes für amtsuntauglich zu erklären.
Druck auf Republikaner steigt
Sollte Pence nicht binnen 24 Stunden reagieren, wollen die Demokraten noch diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Sie werfen Trump vor, zum Aufruhr angestiftet zu haben bei der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger in der vergangenen Woche. "Zum Schutze unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Nachdruck handeln, denn dieser Präsident stellt eine unmittelbare Bedrohung für beide dar", sagte die ranghöchste Demokratin im Kongress, Nancy Pelosi.
Die Resolution würde den Handlungsdruck auf Pence erhöhen. Dessen Verhältnis zu Trump gilt seit den Ausschreitungen im und rund um das Kapitol als zerrüttet. Insidern zufolge sprechen beide Männer gegenwärtig nicht miteinander. Unklar ist auch, ob er für einen solchen Schritt genügend Rückendeckung aus dem Kabinett bekommen würde. Sollte er nicht auf das Ultimatum reagieren, könnten die Demokraten am Mittwoch oder Donnerstag im Repräsentantenhaus über eine Anklage zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen lassen.
2. Verfahren gegen Trump
Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem solchen Verfahren stellen muss. Für eine Verurteilung ist allerdings der Senat zuständig. Nötig sind zwei Drittel der 100 Stimmen. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheiterte vor gut einem Jahr am republikanisch dominierten Senat. Auch diesmal verfügen die Demokraten mit 50 Senatoren nicht über die nötigen Stimmen. Sie sind auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Bis Sonntag haben lediglich zwei republikanische Senatoren öffentlich erklärt, dass Trump noch vor Ende seiner Amtszeit abtreten sollte.
