Nach dem Scheitern auf europäischer Ebene kommt die Google-Steuer jetzt bei uns.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat heute, Mittwoch, im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen beschlossen. Die Pläne, die in Begutachtung geschickt werden, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro sollen an österreichische Medien gehen.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) begründete die neuen Steuern mit dem Argument der Fairness. "Das ist nicht ein Thema im Sinne einer Steuerbelastung, sondern das ist die Fairness-Grundlage gerade für die großen internationalen Konzerne in dem Bereich, auch einen Beitrag zu liefern", sagte er am Mittwoch im ORF-Radio.
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Ministerrat: Statements von Kurz und Strache
Regierung will Ungerechtigkeiten beseitigen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Bundesregierung mit den am Mittwoch beschlossenen Plänen für eine digitale Konzernbesteuerung auf dem Weg dazu, Ungerechtigkeiten in der Behandlung traditioneller und digitaler Unternehmen zu beseitigen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte den Beschluss, die Online-Werbeabgabe - wie jene für Print - auf 5 Prozent festzusetzen.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sprach Kurz vom Schließen eines "sehr großen Gaps, der schlicht und ergreifend nicht gerechtfertigt ist". Es sei dies bewusst keine Maßnahme gegen digitale Geschäftsmodelle, die er als Bereicherung bezeichnete. "Aber es braucht in diesem Bereich genauso Regeln, wie in anderen Bereichen auch." Erfreut, "dass digitale Konzerngiganten auch einen Beitrag leisten müssen", zeigte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Löger begründete den Alleingang des Landes. "Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es", sagte er. Man erwartete sich davon ein Steuervolumen von mehr als 200 Mio. Euro, wobei es um Unternehmen auf internationaler Basis mit einem Umsatz mit mehr als 750 Mio. Euro (bzw. 25 Mio. Euro in Österreich) gehe.
Dass hier 5 Prozent Steuersatz gewählt wurden, habe man nach Gesprächen in Expertenrunden bewusst entschieden. Man liege damit höher, als die ursprünglich angedachten 3 Prozent, "zum Ausgleich, dass gerade große internationale Konzerne so gut wie gar keine Steuern in Österreich leisten". Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Mio. Euro, um die digitale Transformation zu fördern.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von einer Zweckwidmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Nachbarn (und dessen auch hierzulande am Werbemarkt aktiven Unternehmen, Anm.) konfrontiert. Die Politik übernehme hier Verantwortung und helfe der heimischen Medienlandschaft beim digitalen Wandel.
Weiters geht es laut Löger um Transparenz von Vermittlerplattformen, um von diesen Steuern und Abgaben zu sichern (inklusive Haftung dafür). Der dritte Punkt betrifft Fairness im (Versand-)Handel, um eine Schlechterstellung gegenüber Konzernen aus Drittländern zu beenden. FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sprach auch hier von der Behebung von Ungerechtigkeit.
Online-Werbeabgabe
Die Online-Werbeabgabe von 5 Prozent betrifft Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Beim Onlinehandel geht es um oft falsch deklarierte Pakete aus China, die via Amazon und andere Online-Marktplätze verkauft werden. Diese werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt, zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen. Die geplante Haftungsklausel wiederum richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen AirBnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften.
200 Millionen Euro
Die Regierung erwartet aus dem Steuerpaket Einnahmen von mehr als 200 Mio. Euro jährlich. Mindestens 15 Mio. Euro davon sollen in die Stärkung und Digitalisierung des österreichischen Medienstandorts fließen. Dazu soll ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden.
Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Jänner 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben laut Reuters und dpa inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Mio. Euro einbringen soll.
VÖP begrüßt Digitalsteuer-Pläne der Regierung
Die Bundesregierung hat heute ihr geplantes „Digitalsteuerpaket“ vorgestellt. Dieses beinhaltet u.a. eine zusätzliche Steuer für digitale Großkonzerne und die Stärkung des österreichischen Medienstandorts.
Der VÖP begrüßt diese Initiative ausdrücklich: „Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine EU-Digitalsteuer setzt die Bundesregierung mit dieser österreichischen Lösung einen wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfairness.“, so Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. „Unternehmen wie YouTube oder Facebook ziehen laufend mehr Geld aus Österreich ab, ohne hierzulande einen Beitrag zur Wertschöpfung zu leisten, Arbeitsplätze zu schaffen oder sich auch nur an vergleichbare Spielregeln zu halten. Dies führte bisher zu einem eklatanten Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen. Die Maßnahme der österreichischen Bundesregierung gleicht die bestehende Wettbewerbsverzerrung nun zumindest zum Teil aus. Dem Finanzminister ist für sein rasches und umsichtiges Vorgehen ganz besonders zu danken.“
Aus Sicht der VÖP wäre allerdings eine Grenze für in Österreich erwirtschaftete Digitalumsätze in Höhe von 50 Millionen Euro (statt 25) besser geeignet, den Schutz österreichischer Standortinteressen zu gewährleisten. Zudem hatte sich der VÖP für ein Ausgleichen der innerösterreichischen Wettbewerbsverzerrung ausgesprochen, indem die „klassische“ Werbeabgabe entweder gestrichen oder für alle Werbemedien gleichermaßen gelten sollte.
Die Zweckwidmung von zumindest 15 Millionen Euro aus den Digitalsteuereinnahmen sollte aus Sicht des VÖP insbesondere der digitalen Medienstandortentwicklung dienen und digitale Forschungs-und Entwicklungsprojekte der österreichischen Medien und digitale Infrastrukturen und Plattformen für österreichische Medien fördern. „Die Förderung der digitalen Zukunft des Medienstandorts Österreichs ist ein enorm wichtiges Ziel.“, so Drumm. „Neben der Absicherung der österreichischen Medien sollten aber zudem österreichischer Qualitätsinhalte, die durch private Radio- und TV-Veranstalter bereitgestellt werden, durch höhere Förderungen aufgewertet werden.“
Neben der steuerlichen Ungleichbehandlung bestehen für österreichische Medienhäuser aus Sicht des VÖP noch weitere gravierende Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen Online-Plattformen, etwa im Bereich des Konsumenten- und Jugendschutzes, der Inhalte- und Werberegulierung, des Urheberrechts oder des Datenschutzes. „Die Plattformen müssen dazu gezwungen werden, mehr Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.“, so Drumm. „Die von Bundesminister Blümel wiederholt angesprochene Reform der E-Commerce-Richtlinie, die Online-Plattformen weitgehend von der Haftung befreit, ist dringend notwendig.“
