Vorzugsstimmen

Direkt-Wahl für Politiker

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In Zukunft sollen bundesweit die Vergabe von Vorzugsstimmen möglich sein.

Die Bürger haben zwar mehr mitzureden – der große Durchbruch wurde es aber nicht. SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf einigten sich am Mittwoch auf ein Demokratie-Paket. Automatische Volksabstimmungen erzwingen – wie die ÖVP es verlangte – kann die Bevölkerung aber nicht.

Wahllisten können leichter umgereiht werden

  • Vorzugsstimmen. Wähler können auch auf Bundesebene Vorzugsstimmen vergeben. 7 % der Parteistimmen reichen aus, um einen Kandidaten auf den 1. Platz zu reihen. Im Fall der SPÖ wären das rund 98.000, bei den Grünen würden 35.000 Stimmen reichen. Auf Landeslisten reichen 10 % der Parteistimmen, in den Direktwahlkreisen 14 % für Platz 1. Wer die Hürde überspringt, wird gewählt und kommt ins Parlament.
  • Volksbegehren werden aufgewertet: Erreichen sie 100.000 Unterschriften, muss es eine Sondersitzung geben, auch ein eigener Ausschuss wird eingesetzt. Volksbegehren soll man künftig auch online unterzeichnen können. Dazu soll eine zentrale Wählerevidenz kommen.
  • Neu: Bürgeranfragen: Bürger können künftig Fragen an Minister stellen, die – sofern sie von 10.000 unterstützt werden – dann im Parlament beantwortet werden müssen.

Im Jänner wollen Cap und Kopf die endgültigen Gesetzestexte der Opposition vorlegen: Zwar kann die Koalition das Wahlrecht alleine ändern – für die Änderungen beim Volksbegehren brauchen sie aber FPÖ oder Grüne.

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