Europaministerin Edtstadler: ''Druck aus Nettozahler-Ländern hat gefruchtet''.
Brüssel/Wien. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht der neue Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für das nächste siebenjährige EU-Budget "aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung". "Der Druck aus den Nettozahler-Ländern hat offenbar gefruchtet", so die Ministerin vor Beginn einer Sondersitzung des Allgemeinen EU-Rates am Montag in Brüssel.
Es bedürfe jedoch noch einer "substanziellen Diskussion". Der Vorschlag des Ratspräsidenten liegt mit einer EU-Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Länder zwar leicht über den 1,07 Prozent, die die finnische Ratspräsidentschaft als Kompromiss vorgeschlagen hatte, ist aber deutlich niedriger als der Prozentsatz, den die EU-Kommission fordert. Diese sieht 1,114 Prozent als notwendig an, um die künftigen Aufgaben der EU zu bewältigen. Das EU-Parlament tritt sogar für 1,3 Prozent ein.
Edtstadler unterstrich am Montag erneut, dass Österreich die Beibehaltung eines Rabattes auf seinen EU-Mitgliedsbeitrag fordert. "Als Ausgleich dafür, dass wir als mittlerweile drittgrößter Nettozahler viel mehr einzahlen, als wir herausbekommen", so die Ministerin.
Mit den weiteren drei Mitgliedern der "Sparsamen Vier" ("Frugal Four") genannten Gruppe von EU-Ländern, die gegen eine Erhöhung des EU-Budgets sind - nämlich Dänemark, Schweden und den Niederlanden - sowie Deutschland, sei man eng abgestimmt. "Letztlich muss es eine faire Lastenteilung geben, über ganz Europa", forderte Edtstadler. Ohne Rabatte würde Österreich laut der Ministerin zum zweitgrößten Nettozahler aufsteigen.
Die Bindung der EU-Mittel an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsland soll "eng verwoben sein", ist die Ministerin überzeugt. "Wir wollen hier eine ganz deutliche Verwebung und keine Aufweichung, wie dies aus jetziger Sicht ein bisschen der Fall ist", erklärte sie.
Kürzungen im Bereich der ländlichen Förderung gehen für sie hingegen in die falsche Richtung. Diese sei wichtig für die Erreichung der Klimaziele, die zu den neuen Prioritäten der Europäischen Union gehört. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in einem Beitrag für die "Financial Times" (Onlineausgabe), mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens, ein "ambitioniertes und modernes Budget" befürwortet. Zu den traditionellen Förderungsfeldern der EU gehören Landwirtschaft und Kohäsion.
Die Europaminister kamen am Montag in Brüssel zusammen, um den EU-Gipfel am Donnerstag vorzubereiten. Dabei nehmen die Europäischen Staats- und Regierungschefs einen ersten Anlauf auf eine Einigung auf eine Ausgabenobergrenze für die Jahre 2021 bis 2027.
Was die EU nicht mit den traditionellen Eigenmitteln wie Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierten Beiträgen der EU-Länder leisten kann, gleichen die EU-Länder mit einem Mitgliedsbeitrag aus. Österreich ist offen für "neue Ressourcen", wie eine Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle. Die Aufbringung von Eigenmitteln müsse nach Ansicht von Edtstadler aber in ganz Europa gleichmäßig erfolgen, "damit es zu keinen Nachteilen kommt für einzelne Staaten".
