EU einigt sich auf Grenzschutz

Gipfel

EU einigt sich auf Grenzschutz

Der außerordentliche Gipfel in Brüssel brachte zumindest eine teilweise Einigung.

„Aber Werner, Bulgarien braucht doch die EU-Förderung, damit wir auch die Möglichkeiten haben, Flüchtlinge aufzunehmen“, versuchte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow am Donnerstag hinter den verschlossenen Türen des EU-Gipfels Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) von dessen „Drohung“ abzubringen, Förderungen für die „Unwilligen“ zu kürzen.

Spaltung bleibt
Europa bleibt gespalten: Die „Koalition der Willigen“ aus elf Staaten – darunter Österreich und Deutschland – will der Türkei drei Milliarden Euro zahlen, damit diese syrische Flüchtlinge im Land besser betreuen kann. Und damit sie die Boote Richtung Europa stoppt. Dagegen und auch gegen eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU gibt es heftigen Widerstand. Die Koalition der Unwilligen: Ungarn, Polen, Tschechien und weitere Oststaaten.

Grenzschutz
Bewegung gab es indes in der Frage eines gemeinsamen EU-Grenzschutzes: Griechenlands Premier Alexis Tsipras stimmte gestern erstmals zu, dass die EU in seinem Land Hotspots (Registrierungszentren) errichten darf. Und er möchte so wie Faymann und Merkel einen EU-Grenzenschutz an den EU-Außengrenzen.

Fahrplan für Frontex
Die 28 EU-Regierungschefs einigten sich dazu auf einen Fahrplan: Bis Ende Juni soll die EU Pläne für den Einsatz der Grenzschutz-Agentur Frontex erstellen. Start ist bis Ende 2016. Vorgesehen sind 1.000 EU-Grenzschutz-Polizisten. Weitere 1.500 sollen als Reserve in drei Tagen einsatzbereit sein.

Am Ball
Faymann wird im Februar erneut die „Koalition der Willigen“ und den türkischen Premier Ahmet Davutoglu in die ständige Vertretung in Brüssel einladen, um noch „vor Ende des Winters“ eine Lösung zu finden.

Isabelle Daniel

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