Österreichs Bundeskanzler hofft auf eine Einigung im Juli
Vor dem EU-Videogipfel zum Wiederaufbau und zum EU-Mehrjahresbudget hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kompromissbereitschaft signalisiert. Er hoffe, dass es bereits bei einem weiteren physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juli eine Einigung gebe, sagte er am Freitag in Wien. Ob dies gelinge, hänge wesentlich von der Vorbereitung ab. Bereits heute hoffe er auf eine Annäherung.
Kurz betonte, die EU-Hilfen müssten in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in "rückwärtsgewandte Investitionen" fließen. Kurz erteilte insbesondere Ideen zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder von Reisegutscheinen oder zur Bankenrettung eine Absage. Zum Verhältnis Kredite und Subventionen wollte sich der Kanzler nicht in die Karten schauen lassen. "Es ist ein Gesamtpaket."
Drei wichtige Punkte
Drei Punkte seien ihm wichtig, betonte Kurz. Der Recovery Fonds (Aufbaufonds, Anm.) müsse eine "einmalige Aktion" und "zeitlich befristet" sein und dürfe "kein Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertüre" sein. Dass Anträge bis 2024 gestellt werden könnten, sieht Kurz kritisch, dies falle nicht mehr unter schnelle Soforthilfe.
Zweitens stellt sich laut dem Kanzler die Frage, wer zahle, und, damit verbunden, das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen. Drittens müsse auch klar sein, wohin, dass Geld fließe und zu welchen Bedingungen, auch in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit.
