Eindringlich warnt Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates im Gespräch mit ZiB2-Anchorman Armin Wolf vor dem "falschen Pfad, auf dem wir uns befinden". Einnahmen und Ausgaben würden nicht zusammenpassen, das Defizit wächst. "Das muss dringend eingestellt werden."
Wien. Untertags hatte Badelt im Zusammenhang mit dem Staatsbudget in einer Aussendung angesichts der aktuellen Finanzsituation vor neu verabschiedeten Maßnahmen, sogenannten „Wahlzuckerln“, gewarnt. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Ausgabenerhöhungen und größtenteils langfristig wirksame Maßnahmen.
Eine Analyse des FISK-Büros errechnete für diese "Bonus-Maßnahmen" der Wahljahre ab 2008 eine durchschnittliche budgetäre Belastung im ersten Jahr nach der Wahl im Umfang von 0,7 Mrd Euro. 2024 belasten die seit 2008 verabschiedeten „Wahlzuckerln“ das Budget mit 4,1 Mrd Euro. Die anstehende Nationalratswahl 2024 birgt aufgrund möglicher „Wahlzuckerl“ ein hohes budgetäres Risiko. Die hohen erwarteten Budgetdefizite bieten hierfür keinerlei budgetären Spielraum.
In der ZiB zwei warnte Badelt dann noch eindringlicher: Seinen neuesten Berechnungen zufolge sei das Budget-Defizit heuer schon auf 3,4% gewachsen. Mit den vom Fiskalrat am Mittwoch veröffentlichten Daten würde Österreich beim gesamtstaatlichen Defizit klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Auch die Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP "wird damit deutlich überschritten".
Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) sei Badelt zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Das Fiskalrat-Büro nennt etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre als Gründe.
Die Gefahr sei jetzt, dass die Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen, "das muss dringend eingestellt werden". Er "geißle nicht die Politik der Regierung, was die Inflation betrifft" (Österreich hat nach Rumänien und Kroatien die dritthöchste in Europa) – man könne aber nicht gleichzeitig Abgaben senken und die Verluste abschreiben, so der Fiskalrat-Chef.
