Bei Kürzung der Familienbeihilfe für Zahlungen ins Ausland gibt es Ausnahmen.
Das Familienministerium von Juliane Bogner-Strauß will die von der Beamtengewerkschaft geforderte Ausnahme für „Auslandsbeamte“ prüfen. Konkret plant ja die Regierung Zahlungen der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Staates zu knüpfen – dabei kommt es zu Kürzungen bei Ländern wie Ungarn, Slowakei, Bulgarien etc. Das soll jetzt für Beamte – also zum Beispiel für Diplomaten – gelten. Experten vom EuGH-Präsidenten abwärts haben auf die mögliche EU-Rechtswidrigkeit der Regierungspläne hingewiesen, weil der EUGH 1986 Frankreich ein ähnliches Vorgehen untersagt hat. Das Ministerium kontert, das neue Gesetz sei damit nicht vergleichbar.
