Familiengeld: Extrawurst für Beamte

Kürzungen

Familiengeld: Extrawurst für Beamte

Bei Kürzung der Familienbeihilfe für Zahlungen ins Ausland gibt es Ausnahmen. 

Das Familienministerium von Juliane Bogner-Strauß will die von der Beamtengewerkschaft geforderte Ausnahme für „Auslandsbeamte“ prüfen. Konkret plant ja die Regierung Zahlungen der Familien­beihilfe an die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Staates zu knüpfen – dabei kommt es zu Kürzungen bei Ländern wie Ungarn, Slowakei, Bulgarien etc. Das soll jetzt für Beamte – also zum Beispiel für Diplomaten – gelten. Experten vom EuGH-Präsidenten abwärts haben auf die mögliche EU-Rechtswidrigkeit der Regierungspläne hingewiesen, weil der EUGH 1986 Frankreich ein ähnliches Vorgehen untersagt hat. Das Ministerium kontert, das neue Gesetz sei damit nicht vergleichbar. 

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