Utl.: Kanzler: "Überbordende Spekulation in die Schranken weisen"
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat beim EU-Asien-Gipfel in Brüssel mit fast 50 Staats- und Regierungschefs für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworben. Faymann sagte laut einem Sprecher am Montagabend, so wie ein guter Arzt einen Kranken durch Bekämpfung der Ursache behandle, "müssen auch wir die Ursache der Krise, die überbordende und ausufernde Spekulation, in Schranken weisen und die Realwirtschaft stärken".
Faymann nannte bei dem Treffen keinen konkreten Steuersatz. Nach einem Positionspapier der Bundesregierung würde allerdings bereits ein geringer Steuersatz von 0,01 Prozent weltweit Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Euro bringen. Ein Steuersatz von 0,05 Prozent würde schätzungsweise weltweit Einnahmen von bis zu 520 Milliarden Euro ergeben.
Klare Regeln für Spekulanten
Politiker müssten nach der Krise auch für sozialen Ausgleich sorgen, betonte Faymann. "Die Frage ist, wie bezahlen wir die Schäden aus der Krise, wie schaffen wir den sozialen Ausgleich? Hier ist eine Finanztransaktionssteuer ein Mittel, dessen Einführung ich sehr befürworte." Der Wettbewerb müsse nicht nur für Unternehmen fair sein, sondern es müssten klare Regeln und Kontrollen auch für Spekulanten gelten.
Faymann traf am Rande des Gipfels auch mit Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung zusammen. Themen waren laut dem Sprecher die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und zwischen der EU und Vietnam. Auch sei auf die gute Kooperation bei Bildung und Gesundheitsversorgung verwiesen worden.
Finanzminister Josef Pröll (V) hatte bereits am Wochenende beim informellen Treffen der EU-Finanzminister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworben. Pröll plädierte insbesondere dafür, eine derartige europäische Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes nach 2013 heranzuziehen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der EU stark umstritten. Während Länder wie Großbritannien und Schweden dagegen sind, haben sich Österreich, Deutschland und Frankreich zuletzt dafür stark gemacht.
