Feiner wird Chef der Kontrollsektion, Wieselthaler leitet das neue BIA.
Wenn es um Personalentscheidungen in der Wiener Polizei ging, war Anfang 2001 Hermann Feiner die absolute Top-Adresse: „Hallo ernst, habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen“, beginnt etwa ein Mail von Kabinettsmitarbeiter Oskar Gallop an den damaligen Innenminister Ernst Strasser. Es geht um einen Wunsch der Wiener SPÖ für eine „Sonderregelung“.
Aber, keine Angst, der Hermann hat es gerichtet: „für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung.“ Die E-Mail-Affäre war später einen ganzen parlamentarischen U-Ausschuss mit Hermann Feiner als einer der zentralen Figuren in Sachen Parteibuch-Wirtschaft wert. Strafverfahren dazu laufen bis in die Gegenwart.
Pilz ortet Parteibuch-Cosa-Nostra
Hermann Feiner (56) hat sich
freilich bald in eine noch zentralere Rolle für Postenbesetzungen
verabschiedet: Von Ende 2001 werkte er bis vor kurzem als rechte Hand des
allmächtigen VP-Bosses der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer – der nach
Belieben Karrieren bis hinauf zu Vizekanzlern machen und zerstören kann, wie
es VP-intern bis heute heißt.
Was ÖSTERREICH schon gestern berichtete, ist heute offiziell geworden: Feiner feiert ein Comeback im Innenressort – ausgerechnet als Chef der Kontrollsektion (!) Maria Fekters.
Während die Ministerin Kritik damit konterte, dass drei Höchstrichter einstimmig für Feiner votiert hatten, greift der Grüne Peter Pilz frontal an: „Die Parteibuch-Cosa-Nostra der ÖVP ist hier am Werk.“ SP-Geschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die „schiefe Optik“ der zweiten Fekter-Personalentscheidung des gestrigen Tages: Andreas Wieselthaler, seines Zeichens Ex-Polizist und Spitzenkandidat der Christgewerkschafter bei den Personalwahlen im Rechnungshof, macht als zweiter deklarierter VP-Parteigänger Karriere in Fekters Ressort. Er wird Chef des neuen Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).
VP-Mann bekämpft Korruption
Auch er wies Kritik wegen
seiner Nähe zur ÖVP zurück: „Ich bin politisch unabhängig und nicht Mitglied
der ÖVP.“ Dazu sei er seines Wissens überhaupt nicht nach parteipolitischen
Kriterien ausgewählt worden, so der neue oberste Korruptionsbekämpfer. Er
will bei weiterer Kritik der Opposition den „kritischen Selbstblick“
stärken.
