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ÖSTERREICH

Fiedler für Verbannung von Parteiarbeit aus Ministerkabinetten

Ex-RH-Präsident Fiedler hat Vorschläge für den "Code of Conduct" für Kabinettsmitarbeiter. Mit Postenschacher und Parteiarbeit soll es vorbei sein.

Bis zum Juni soll es neue Verhaltensregeln für die Mitarbeiter von Ministerbüros geben: Ausgearbeitet wird der sogenannte Code of Conduct vom Kanzleramt in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge im Innenministerium untersuchen soll. Ex-Rechungshofpräsident Franz Fiedler erklärt im Interview mit ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe), welche Punkte geklärt werden müssen:

  • Postenschacher: Es sei zwar klar, dass die Mitarbeiter von Ministern nach politischer Loyalität ausgesucht werden, so Fiedler, aber: "Mehr darf nicht sein: Es muss klar sein, dass Ministermitarbeiter nicht in Personalverfahren wie etwa Ausschreibungen eingreifen dürfen."
  • Parteiarbeit: In den Ministerbüros dürfe keine Parteiarbeit mehr stattfinden, fordert Fiedler in ÖSTERREICH.
  • Weisungen: Es soll ganz klar geregelt werden, wie Ministersekretäre mit Beamten umgehen - und ob es sich um Wünsche oder um Ministerweisungen handelt, die aus dem Ministerbüro kommen.
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