Fischer: "Europa ist und bleibt Friedensprojekt"

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag anlässlich des Nationalfeiertags das "Friedensprojekt" Europa und die Demokratie beschworen. "Wenn wir einander achten und allen europäischen Nationen mit Wertschätzung begegnen (...) dann werden wir nicht nur gegen die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein, sondern auch den sozialen Frieden stärken und festigen", betonte Fischer in seiner Fernsehansprache am Abend.

Beim Thema Europa gebe es "Unsicherheit und Unbehagen", räumte Fischer ein, aber "Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt". Es habe den Krieg aus den Mitgliedsländern der EU erfolgreich verbannt, deshalb habe es kürzlich auch den Friedensnobelpreis bekommen. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde - abgesehen von allen anderen Aspekten. Und auch für den weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen gelte der Satz: "Nur gemeinsam sind wir Europäer stark genug", erklärte das Staatsoberhaupt.

Freilich ging Fischer auch auf Österreich selbst ein. Es gebe Unzufriedenheit oder Vorbehalte, "mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen". Österreich sei "keine Insel der Seligen" und sei es auch nie gewesen. "Jedes Land der Welt hat in jeder Phase seiner Geschichte auch Probleme und Schattenseiten." Österreich sei aber auch nicht so fehlerhaft oder schlecht verwaltet, "wie es von manchen dargestellt wird", betonte Fischer, sondern "insgesamt ein sehr lebenswertes und liebenswertes Land".

Klar ist für den Bundespräsidenten aber auch, dass es noch genug zu tun und zu verbessern gebe. Er sei sich auch bewusst, dass "Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem darstellen" und dass "wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Missständen konfrontiert sind". Die Schlussfolgerung könne nur lauten: "Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen."

Fischer hob außerdem die Notwendigkeit der Demokratie hervor: Nach fast 70 Jahren Demokratie, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sei das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. "Dadurch fällt das Sündenregister des demokratischen Alltags umso mehr ins Gewicht." Dennoch sei die Demokratie "unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt". Allerdings müsse jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen und man müsse permanent gegen Missstände und Fehlentwicklungen ankämpfen.