Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet.
Bei einer von der Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Europapolitiker Alexander Jungbluth ausgerichteten Podiumsveranstaltung kritisierte Steger "Zensur" durch europäische Behörden. Geladen waren Vertreter von "alternativen" Medien aus dem rechten Spektrum, etwa von AUF1 oder report24.
"Ich bin sehr dankbar, dass Sie heute gekommen sind, denn ich halte es für unglaublich wichtig, dass Sie eben selber persönlich, sozusagen auch im 'Herzen des Unrechts' muss ich schon fast sagen - dem Europäischen Parlament - , denn von hier gehen ja die meisten auch Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit ja auch aus, hier haben sie ihren Ursprung, einmal erzählen", sagte Steger bei der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Medienfreiheit in Gefahr! Zensur durch Debanking, Deplatforming und Repression" zu den Vertretern der geladenen Medien.
Seitens der FPÖ hieß es, es sei der Partei generell ein wichtiges Thema, dass die Medienfreiheit von keiner Seite - auch nicht durch Banken - eingeschränkt werde. So verwies ein Sprecher auf die Kündigung von Bankkonten für rechte alternative Medien. Beispielsweise hatte etwa das Online-Magazin "Freilich" (Nachfolger der rechtsextremen AULA) im Dezember davon berichtet, dass die Geschäftsverbindung seitens der Steiermärkischen Sparkassa gekündigt worden sei.
Steger und rechte Medienmacher orten "Zensur"
Geteilt wurden Stegers Aussagen am Samstag über den Kurznachrichtendienst "X" (vormals Twitter) vom Gründer des Onlinesenders AUF1, Stefan Magnet, der sich einst im mittlerweile aufgelösten rechtsextremen "Bund freier Jugend" betätigte. "Die alternativen Medien machen gemeinsam mit Vertretern von AfD und FPÖ die brutale Zensur in Europa öffentlich", twitterte Magnet am Samstag. Der "Terror" gegen die freie Rede müsse "enden". Die FPÖ gewährt AUF1 regelmäßig Interviews, Spitzenpolitiker sind bei dem Medium regelmäßig zu Gast. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab AUF1 direkt nach der Nationalratswahl auch sein erstes Interview.
Steger sagte bei der Podiumsveranstaltung, es gehe darum, dass die Vertreter erzählen, "was die Europäische Union, was der eigene Staat, die eigenen Behörden, in Österreich und Deutschland, auch sonstige Personen und Organisationen schon alles versucht haben, um sie in ihrer Pressefreiheit einzuschränken, um sie vom Publizieren, vom Schreiben abzuhalten, um sie zum Aufgeben zu bringen". In der Einladung der Diskussion schrieb Steger auf Facebook: "Während andernorts die Räume für Meinungsfreiheit und ehrlichen Journalismus weit aufgerissen werden, grassiert in Europa unverändert die Zensur. Wer sich nicht dem Mainstream unterordnen will, wird als 'Fake News' diffamiert und bekommt mit dem Digital Service Act ('DSA') eine passende EU Norm auf den Leib geschneidert, die zur Selbstzensur verpflichtet und Sprachverbote vorformuliert." Die "Repression" greife bereits bei den "Grundlagen" an, "Bankkonten werden gekündigt, Nutzerkonten in sozialen Netzwerken gelöscht und Lizenzen zurückgehalten", so ihr Vorwurf.
